Die Ampelkoalition spart uns in die Krise

16. April 2024

»Wer das Richtige zu spät tut, tut doch das Falsche.

Es ist die grausame Ironie dieser Übergangszeit,

dass es so lange weniger schlimm kommt als angekündigt,

bis es schlimmer kommt als befürchtet.«

(Peter Sloterdijk)

Peter Sloterdijk war im Jahr 2022 auf der Fürstenhochzeit von Christian Lindner. Friedrich Merz flog mit seinem Privatjet ein und Sloterdijk kam mit der Deutschen Bundesbahn nach Sylt. Obwohl Peter Sloterdijk die Traurede hielt, konnte er offenbar dem Finanzminister nicht erklären, was nun das Richtige ist. Die Schuldenbremse ist es jedenfalls nicht.

Neben der Einhaltung der Schuldenbremse fordern neoliberale Ökonomen vom Staat auch noch den Bürokratieabbau und die Reduzierung der Steuerlast. Damit wird dann fälschlicherweise gefolgert, dass der Staat das Problem ist und nicht die Lösung. Die Märkte hingegen werden die ökonomischen Probleme Deutschlands nicht lösen. Hier ist der Staat gefordert.

Die Effizienz staatlichen Handelns wird einmal im Jahr vom International Institute for Management Development untersucht. Im internationalen Ranking belegt Deutschland zwar „nur“ Platz 27, dies wird aber durch einen Vergleich mit anderen ähnlichen Ländern relativiert.  Frankreich, Italien, Spanien und Japan lagen hinter Deutschland und die USA belegte Platz 25, während Großbritannien den 28. Platz besetzte. China landete auf Rang 35.[1] Die deutsche Bürokratie ist somit nicht das Monster, das die Schuld an der anhaltenden Wirtschaftsschwäche trägt. Die Wirtschaft ist deshalb angeschlagen, weil produktive staatliche Investitionen ausbleiben. Und das hat mehr mit der Schuldenbremse zu tun als mit einer überladenen Bürokratie.  Die FDP wird aber nicht müde, das Narrativ der ineffizienten deutschen Bürokratie zu erzählen.

Der irreführende Steuervergleich

Ein zweites Narrativ der FDP ist der internationale Steuervergleich. Hier steht Deutschland, nach Ansicht der FDP, besonders schlecht da. Gerade die Unterschiede zwischen den USA (Inflation Reduction Act) und Deutschland werden herausgearbeitet und größer dargestellt, als sie eigentlich sind. Außerdem wird kaum darüber berichtet, dass gerade die USA viele Maßnahmen gegen Gewinnverschiebungen in das Ausland und Steuervermeidungen beschlossen hat. Für multinationale Konzern sind restriktive Schranken bei der Gewinnabführung und auch die Mindestbesteuerung Bestandteile US-amerikanischer Steuerpolitik.  

Die Absenkung des US-Körperschaftsteuersatz wird häufig mit einem Vergleich der deutschen Besteuerung in Verbindung gebracht. Der deutsche Körperschaftsteuersatz beträgt 15 Prozent. Im Rahmen der TCJA-Reform wurde der US-Körperschaftsteuersatz auf 21 Prozent gesenkt. Dieser Steuersatz bezieht sich aber ausdrücklich nur auf die Bundesebene. Die amerikanischen Bundesstaaten erheben noch eine eigene Körperschaftsteuer (State Corporate Income Tax). Die Spanne zwischen den Bundesstaaten ist erheblich. So verlangt North Carolina einen zusätzlichen Steuersatz von 3 Prozent, während Iowa 12 Prozent additional erhebt. Der ergänzende Körperschaftsteuersatz liegt im Durchschnitt aller Bundesstaaten bei 6,3 Prozent. Allerdings mindert die Körperschaftsteuer der Bundesstaaten die Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer auf Bundesebene. Somit liegt die durchschnittliche Belastung für ein US-amerikanisches Unternehmen bei 25,9 Prozent.

Da in Deutschland die Bundesländer, im Gegensatz zu den USA, keine eigene Körperschaftsteuer erheben, muss, aus Gründen der Vergleichbarkeit, zum bundeseinheitlichen deutschen Körperschaftsteuersatz von 15 Prozent die Gewerbesteuer addiert werden. Somit ergibt sich dann eine Gesamtbelastung von knapp 30 Prozent. Dies variiert aber, da die Gewerbesteuer eine kommunale Steuer ist. Die Kommunen legen in Deutschland die Hebesätze autonom fest.

Fazit

Zusammenfasst lässt sich feststellen, dass es kaum Unterschiede in der Unternehmensbesteuerung zwischen Deutschland und Amerika gibt. Die amerikanische Steuergesetzgebung ist häufig restriktiver als die deutsche. Zwischen den Steuersätzen gibt es marginale Differenzen, die von der FDP bis zur Unkenntlichkeit aufgebläht und medial verzerrt dargestellt werden. Die FDP verschweigt hingegen, dass der Körperschaftsteuersatz in den Vereinigten Staaten bis zum Jahr 2017 bei knapp 39 Prozent gelegen hat. Zu dieser Zeit einer der höchsten Steuersätze weltweit.  »Daher geht der bei den deutschen Medien (und deutschen Ökonomen) so beliebte Befund, die Bürokratie – und die damit zusammenhängenden hohen Steuern – seien Deutschlands Hauptproblem, am Kern der Sache vorbei.«[2]Die durch die Schuldenbremse ausbleibenden produktiven staatlichen Investitionen sind für die anhaltende wirtschaftliche Leistungsschwäche verantwortlich.


[1] Vgl. Peter Bofinger, Kranker Mann und dummer Mann?, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 3`24, Berlin, 2024, S. 88.

[2] Peter Bofinger, Kranker Mann und dummer Mann?, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 3`24, Berlin, 2024, S. 89.

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