AllgemeinUmweltRegierung verabschiedet sich vom Dieselskandal

3. Februar 2018

So einfach werden in Deutschland die Probleme “gelöst”. Ein Skandal wird nicht mehr thematisiert, zielführende Lösungen werden einfach tabuisiert und ansonsten wird geschwiegen. „Wenn an diesem Mittwoch (02.05.2018, Anm. d. Verf.) das Kabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2018 beschließt, wird amtlich sein, was hinter vorgehaltener Hand schon spätestens seit der Regierungsklausur in Meseberg gemunkelt wurde: Die Debatte um die Zukunft von Dieselautos und drohende Fahrverbote in von Stickoxiden belasteten Städten soll enden und möglichst kein großes Thema mehr für die neue Große Koalition sein. Kein Gipfeltreffen mehr, kein Aktionismus und: nicht mehr Geld als das, was die Kanzlerin in der Aufgeregtheit des Wahlkampfs und kurz danach zugesagt hatte.“[1]

Somit wird der Dieselskandal nicht gelöst und wir machen weiter wie bisher. Ist das überhaupt möglich? Die EU hat Deutschland doch aufgefordert den Dieselskandal zu lösen, ansonsten drohe ein Vertragsverletzungsverfahren. Auch das ist vom Tisch. Der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der ebenfalls in Meseburg war, hat interveniert und den Mitarbeitern des Umweltkommisssars empfohlen auf die Klage zu verzichten. Wegen der Vorbereitungen zum zukünftigen EU-Haushalt ist die Rolle Deutschlands sehr wichtig. „Junker braucht Deutschland in den Verhandlungen zum neuen EU-Budget und anderen wichtigen Fragen. Deshalb könnte sich eine mögliche Klage noch weiter verzögern.“[2] Die Groko und die zuständigen Minister, insbesondere der Verkehrsminister, spielen auf Zeit. Wem dienen diese Minister eigentlich, dem Volk oder der Autoindustrie? Von wem sollte Schaden abgewendet werden, vom Volk oder von der Autoindustrie?

Zum Glück ist es so einfach dann doch nicht. Die demokratischen Reflexe funktionieren seit dem 18.Mai 2018 wieder. Der Umweltkommissar der Europäischen Union, Karmenu Vella, ist der Auffassung, dass es auf absehbare Zeit nicht gelingen wird, die Grenzwerte einzuhalten.  Ermahnungen führen nicht weiter, jetzt ist es Zeit, die Daumenschrauben anzulegen. In sehr vielen deutschen Städten ist die Luft viel zu schmutzig, also wird Deutschland und fünf andere EU-Länder vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Recht so. Auch wenn man das Problem nicht weiter erörtern möchte, trotzdem müssen die Gesetze, insbesondere die Umweltgesetze, eingehalten werden.

[1] Handelsblatt vom 30.04.2018, Nr. 83, Seite 10.

[2] Handelsblatt vom 30.04.2018, Nr. 83, Seite 10.