„Es gibt geschichtliche Situationen, in denen nur noch Utopien realistisch sind. Wir leben in einer solchen Zeit.“ (Oskar Negt)Â
Wie ich in sehr vielen Blogs auf dieser Homepage bereits verdeutlicht habe, stabilisiert sich der Kapitalismus durch seine, unendlich erscheinende, Dynamik. Diese dynamische Struktur impliziert einerseits stetiges ökonomisches Wachstum und andererseits eine nie dagewesene technische Beschleunigung. Dieser strukturelle Zwang führt dazu, „dass sich das Bestehende (Arbeitsplätze, Gehälter, Gesundheitsversorgung, Pensionen etc.) nur durch Steigerung erhalten lässt.“[1] Der Steigerungsimperativ wirkt aber auch in die kulturellen Verhältnisse einer Gesellschaft hinein und verändert demokratische Strukturen. Seit der neoliberalen (ökonomischen) Wende der 1990-er Jahre hat sich der Eindruck verfestigt, dass diese Art des Wirtschaftens die gesamtgesellschaftliche Vernunft repräsentiere. Seit dieser Zeit haben sich Kunst, Kultur und Bildung der betriebswirtschaftlichen Logik zu unterwerfen. Beispielsweise sind die Bildungsprozesse und auch die Pflegepraktiken unter die Räder gekommen, weil sie, unter dem Druck des Wettbewerbes und der ökonomischen Effizienzsteigerungen, nicht vernünftig funktionieren können. Sorge- und Bildungsarbeit lässt sich nicht beständig beschleunigen. Da hilft auch die Digitalisierung nicht weiter. Also müssen bildende, sorgende und pflegende Tätigkeiten aus dem markt- und konkurrenzdominierenden Bereich herausgenommen werden. Die Sphäre der öffentlichen Güter und die damit zusammenhängende institutionelle Demokratie ist ein zeitintensiver Prozess, er lässt sich nicht mit digitalen Technologien beschleunigen. Im Gegenteil, demokratische Prozesse müssen abgewogen, geplant und umgesetzt werden. Dies trifft besonders auf den Bildungs- und Sorgebereich zu. Hier gilt es, sich Zeit zu nehmen. Einerseits um die Arbeit in diesen Bereichen sorgsam zu verrichten und andererseits wird Zeit benötigt, um große Teile der Bevölkerung in den Entscheidungsprozess einzubinden und mitzunehmen. Demokratie kann nur lebendig bleiben, wenn sie durch Mitbestimmungsrechte geübt werden kann, um dann zielführende Veränderungen herbeizuführen. Wahlen gehören in einer Demokratie zu den notwendigen Bedingungen, hinreichend sind sie nicht.
Außerdem muss Demokratie ständig und immer wieder, bis ins hohe Alter, gelernt und gelehrt werden. Kollektives politisches Gestalten braucht seine Räume und seine Zeit. Nur so können Erfahrungserweiterungen wachsen und die Entwicklung politischer Urteilskraft gefördert werden. Da aber die Krisen weiter zunehmen, kommt die Politik und auch die Gesellschaft unter Druck. Statt Zukunft zu gestalten, agieren die politischen Verantwortlichen überwiegend nur noch reaktiv. Der eine Brand wird gelöscht, schon meldet sich die nächste aufflammende Krise. Wir kommen aus dem Krisenmodus nicht mehr heraus und demokratische Strukturen kommen zunehmend unter die Räder. Die Privatisierung, die Deregulierung und die Liberalisierung der Märkte haben Einzelkämpfer hervorgebracht, die den Besitzindividualismus und den übersteigerten Konsum nahezu vergöttern.
Einst Staatsbürger, nun Konsument
„Die große politische Veränderung der vergangenen 50 Jahre ist, dass wir unsere Probleme nicht mehr kollektiv angehen, sondern individuell. Anders gesagt: Wir wurden von Bürger:innen zu Konsument:innen gemacht. Es ist nicht schwierig, zu verstehen, warum wir in diese Richtung getrieben werden. Als Bürger:innen, die sich zusammentun und politischen Wandel fordern, sind wir mächtig – als Konsumenten:innen nahezu machtlos.“[2] Und das hat weitreichende Folgen, denn heute geben sich viele Konsumenten die Schuld an den ökologischen Missständen und übersehen, dass die Produzenten nicht nur eine Mitschuld haben, sondern auch viele Prozesse ganz bewusst steuern. Ein Beispiel: Im Jahre 2004 beauftragte der Öl-Multi BP die Werbeagentur Ogilvy & Mather. Es wurde eine Werbekampagne initiiert, die das Ziel hatte, den persönlichen CO2-Fußabdruck zu messen. Dies scheint auf dem ersten Blick eine gute Sache zu sein. Der Öl-Gigant BP verfolgte mit solch einer Kampagne aber das Ziel, den politischen Druck von den Ölkonzernen zu nehmen und den Verbrauchern die Schuld für die fossile Katastrophe zuzuschreiben; das nennt sich dann greenwashing.  BP unternimmt somit den Versuch, den Konzern von jeder Schuld freizusprechen. Schließlich müssen die Konsumenten ihr Verhalten ändern und nicht BP. Der Konzern hält mit seinem CO2-Fußabdruck den Verbrauchern den Spiegel vor die Nase und generiert sich als umweltfreundliches und nachhaltiges Unternehmen. Dabei wäre es doch viel interessanter, den CO2-Fußabdruck von BP einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Um Missverständnisse vorzubeugen – Ich habe nichts gegen den individuellen CO2-Fußabdruck. Natürlich hinterlassen immer mehr Menschen der nördlichen Halbkugel einen immer größeren CO2-Fußabdruck, weil sie ihren globalen Aktionsradius vergrößern. „Der ökologische Fußabdruck des Konsums eines Vermögenden aus dem obersten Prozent der Weltbevölkerung übertrifft den eines Angehörigen der ärmsten 10 Prozent um durchschnittlich das 175-Fache.“[3] An dieser Stelle ist der CO2-Fußabdruck unerlässlich, um die globale Ungleichheit darzustellen.
Auch verwenden viele Unternehmen inflationär den Begriff „Umwelt“ und „Nachhaltigkeit“. Egal um welches Produkt es sich handelt, mittlerweile sind scheinbar alle Produkte nachhaltig und gut für die Umwelt. Dies wird von den meisten werbetreibenden Unternehmen so suggeriert und dadurch wird der Weg geebnet für eine simulative Demokratie, die gekennzeichnet ist durch den „Widerspruch zwischen der rationalen Einsicht in die fundamentale Nicht-Nachhaltigkeit der bestehenden Verhältnisse und der festen Entschlossenheit zu deren Verteidigung“ (Ingolfur Blühdorn).
Der Begriff „Umwelt“ wird nicht nur durch den inflationären Gebrauch abgewertet, sondern trennt auch das Individuum von der Natur. Nach dem Motto „hier bin ich“ und „dort ist die Welt um mich herum“. Somit werden menschliche Eingriffe in die Natur durch die Werbung der Unternehmen gerechtfertigt und die Folgen des Produktkonsums als nachrangig abgetan. Man hat den Eindruck, dass jedes Produkt mittlerweile nachhaltig produziert wird und der Konsum umweltschonend ist. Der Physiker Fritjof Capra hat in seinem Buch »Das Tao der Physik« treffend formuliert: »Wir können nicht von der Natur sprechen, ohne zugleich von uns zu sprechen.« Das Wort „Umwelt“ in der Werbung wertet die Natur aber semantisch ab. Das gleiche gilt für den Begriff „Umwelt- und Naturschutz“. Klingt gut, die Natur braucht aber strenggenommen nicht geschützt werden, weil sie weiter existieren wird. Fraglich ist bloß, ob die Menschheit hier noch einen Platz findet, weil sie sich gerade ihre eigene Existenzgrundlage, nämlich die Natur, durch den Massenkonsum zerstört. Viele Menschen glauben, dass es einen ökologisch sinnvollen Konsum gibt. Dies ist sicherlich auf die Werbung der Unternehmen zurückzuführen. Dabei ist gerade der Konsumverzicht, die Suffizienz, ein sinnvoller Weg, zukünftige Krisen und Katastrophen zu begegnen.
Die verletzliche Demokratie
 Die Corona-Krise und der Ukraine-Krieg sind an der Demokratie nicht spurlos vorbeigegangen. Die Klimakatastrophe wird die Demokratie aber auf eine ungeahnte Probe stellen. Dies ist deshalb besorgniserregend, weil die „Demokratie […] die anstrengendste und verletzlichste Gesellschaftsordnung [ist], die wir kennen; autoritäre und totalitäre Tendenzen sind strukturelle Gefährdungen, die ein System, wenn die verschiedenen Krisen- und Brandherde kumulieren, zum Umkippen bringen können.“[4] Die Finanzkrise im Jahre 2007 wurde von Pragmatikern und Realisten ausgelöst. Sie haben das Finanzsystem fast in den Abgrund geführt. Es waren weder Gesellschaftskritiker noch kritische Ökonomen oder gar Utopisten, die diese Misere zu verantworten haben, sondern die „realistischen“ Banker und Mainstreamökonomen.
Die zunehmenden Gefährdungsherde werden die Stabilität der Demokratie beeinflussen. „Am Ende hängt die nachhaltige Stabilität der Demokratie wesentlich davon ab, in welchem Ausmaß der politisch gebildete Bürger Zeit und Kraft zu opfern bereit ist, sich auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens verantwortungsbewusst um das Gemeinwesen zu kümmern, das mehr ist als seine individuelle Lebenswelt.“[5] Und an dieser Stelle kommt dem Bildungssystem eine sehr wichtige Rolle zu. Anstatt auf energieintensive und konsumorientierte Digitalisierung zu setzen, sollte mehr Demokratie gelernt und gelehrt werden, denn Demokratie ist ein unverkäufliches Gut, dass nicht der Steigerungslogik des Marktes unterliegt. Â
[1] Andreas Reckwitz / Hartmut Rosa, Spätmoderne in der Krise, Berlin, 2021, S. 188
[2] George Mobiat, Jutebeutel und Papp-Strohhalme retten uns nicht, in: der Freitag, Nr. 45, vom 11.11.2021, S. 6 und 7
[3] Klaus Dörre, Die Utopie des Sozialismus, Berlin, 2021, S. 84
[4] Oskar Negt, Der politische Mensch, Göttingen, 2011, S. 487
[5] Oskar Negt, Der politische Mensch, Göttingen, 2011, S. 491
