AllgemeinDigitalisierungMärkte und Digitalisierung

11. April 2020

„Die Leitunternehmen des kommerziellen Internets sind weniger Produzenten, die auf Märkten agieren als Märkte, auf denen Produzenten agieren.“

(Philipp Staab)

(Die Corona-Krise wirbelt vieles durcheinander. Dieser und der folgende Blog bauen auf einem Artikel auf, den ich am 11.März 2020 (gewissermaßen „vor der Corona-Krise“) mit dem Titel „Unknappe Märkte“ auf dieser Homepage veröffentlicht habe.)

„Da der Arbeiter zur Maschine herabgesunken ist, kann ihm die Maschine als Konkurrent gegenübertreten.“[1] Karl Marx war scheinbar vor 200 Jahren schon weitsichtig, denn in der heutigen Zeit geschieht dies durch Industrie 4.0 auf der Grundlage von Big Data und Künstlicher Intelligenz. Marx hat ebenfalls vor der Dominanz der Monopole gewarnt. Er hätte sich vermutlich aber nicht vorstellen können, dass in der heutigen Zeit Unternehmen nicht nur die Märkte beherrschen, sondern das Unternehmen Märkte nach ihren eigenen Profitinteressen gestalten können. Die GAFA-Unternehmen[2] dominieren nicht die Märkte, sie sind die Märkte. „Gleichzeitig werden Firmen selbst für die in sie investierenden Risikokapitalgesellschaften zur eigentlichen Ware.“[3]

Die „freien“ Märkte

Aus dem ökonomischen Blickwinkel heraus, lehne ich den Neoliberalismus ab und seine Vertreter Friedrich August von Hayek und Milton Friedman habe ich an anderer Stelle  schon häufig kritisiert. Friedman charakterisierte den Markt in seinem Buch Kapitalismus und Freiheit im Jahre 1962: Der Markt ist Freiheit, und wo kein Markt ist, da herrscht die Diktatur des Staates. In Anlehnung an Friedman lässt sich folgende Umdeutung vornehmen: Freiheitlich Märkte sollten neutrale und der Gesellschaft dienende Allgemeinplätze sein, und wo digitale Märkte sind, da herrscht die Diktatur der GAFA-Unternehmen. Die Leitfigur des Neoliberalismus, Milton Friedman, glaubte noch an die Neutralität des Marktes als notwendige Bedingung für ein liberales Wirtschaftssystem. Das Mantra der marktradikalen Ökonomen ist der „faire“ Markt und die Neutralität des Marktes ist in der neoliberalen Theorie konstitutiv.

Der digitale Kapitalismus hat diese Neutralität einkassiert. Jetzt könnte man einwenden, dass es doch die Netzneutralität  gibt. Dies ist aber schon lange kein digitales „Naturgesetz“ mehr; die Trump Administration hat die Netzneutralität abgeschafft und die GAFA-Unternehmen bauen ihre eigenen, privaten Netze sukzessive aus und schaffen somit eine proprietäre Infrastruktur, die einen erheblichen Machtzuwachs dieser Unternehmen darstellt.

Märkte und Merkantilismus

Bringt uns nun diese neue Ausprägung des Kapitalismus den Merkantilismus zurück?

Der Merkantilismus ist im Zeitalter des Absolutismus, also zwischen dem 16. und dem 18. Jahrhundert, zu verorten. Die finanziellen Bedürfnisse der damaligen Herrscher veränderten sich. Das, neu entstandene, stehende Heer, die wachsende Zahl der Beamten und die repräsentativen Paläste der Herrscher mussten finanziert werden. Die Herrscher konstruierten immer neue Gesetze, um stärker Einfluss auf die Wirtschaft und auf die Märkte zu nehmen. Diese Art Wirtschaftspolitik wurde “Merkantilismus” genannt (abgeleitet vom lateinischen Wort “mercari”, das heißt “Handel treiben”). Kerngedanke der merkantilistischen Idee war, den eigenen Wohlstand, durch die Übervorteilung anderer Wirtschaftsteilnehmer, zu erhöhen. Der absolutistische Staat förderte demzufolge Monopole[4], um von deren Gewinne zu partizipieren. Die digitalen Unternehmen weisen Ähnlichkeiten mit dem absolutistischen Staat auf, weil sie sich verbraucher- und innovationsfreundlich geben und die Monopolisierung mit Effizienzvorteilen für die Verbraucher begründen. In Wirklichkeit wollen die GAFA-Unternehmen aber nur eine starke Monopolposition.

Dies ist insofern problematisch, weil marktwirtschaftliche Systeme Monopole, wegen des fehlenden Wettbewerbs, als Fremdkörper betrachten. Mit Gründung der Bundesrepublik Deutschland wurde die Soziale Marktwirtschaft eingeführt, die über das Kartellrecht Monopole verbietet. Monopole müssen demzufolge zerschlagen werden. Ist diese Zerschlagung überhaupt noch ein Ziel der Wirtschaftspolitik und wenn ja, ist der Staat dazu noch in der Lage?

Das Wettbewerbsrecht muss verschärft werden

In der Vergangenheit wurde Google wegen wettbewerbsrechtlicher Verstöße in Höhe von mehreren Milliarden Euro durch die EU bestraft. Als Google von der EU kürzlich mit einer zwei Milliarden Euro Strafe wegen Monopolrechtsverletzungen bestraft wurde, gab es im Konzern nur Achselzucken, denn Google verfügt über die höchste Liquidität weltweit – 101.871 Mrd. USD (Stand Dezember 2017). Die Strafe hat den Konzern eigentlich nicht tangiert. Auch Amazon[5] spielt seine Macht aus. Der Amazon-Chef, Jeff Bezos, einer der reichsten Männer der Welt, „müsste jeden Tag 28 Millionen Dollar ausgeben, damit sein Reichtum nicht weiter zunimmt“.[6] Jeff Bezos lässt kaum Gewerkschaften zu und zahlt sehr geringe Löhne. Ein weiterer Grund für seinen Reichtum – Amazon diktiert anderen Anbietern die Konditionen und Amazon kann andere Unternehmen vom Markt bzw. von der Plattform ausschließen. Da Amazon das Marktgeschehen kontrolliert, ist es sogar möglich, andere Unternehmen mit eigenen Produkten systematisch zu unterbieten. Die damaligen Merkantilisten würden am Geschäftsgebaren von Google und Amazon Gefallen finden, es passt aber nicht in die Wirtschaftsordnung der Sozialen Marktwirtschaft.

Warum begreifen wir die GAFA-Unternehmen nicht als das, was sie sind? Gefühlt sind es doch schon öffentliche Unternehmen in privater Hand. Warum sollen diese Unternehmen nicht dem Gemeinwohl dienen und öffentlich kontrolliert werden?

Wir wissen, dass die GAFA-Unternehmen möglicherweise bald Monopole sein werden – vielleicht sind sie zum jetzigen Zeitpunkt nur Quasimonopole. Wir wissen, dass Monopole in einer Sozialen Marktwirtschaft nichts zu suchen haben und dass sie dem Allgemeinwohl schaden. Wir wissen auch, dass gerade der Wettbewerb im IT-Sektor dazu geführt hat, dass sich tendenziell Monopole herausbilden. Wir wissen auch, dass Monopole ihre Macht nutzen, um Wettbewerbsvorteile zu generieren und um uns letztendlich auch zu manipulieren. Wenn wir das alles wissen, warum fällt es uns so schwer, über eine Verstaatlichung dieser Monopole nachzudenken? Wäre es so schlimm, wenn die Bürger, die Nutzer und vor allem die Beschäftigen Eigentum und Kontrolle über diese Unternehmen erhalten? Es geht doch nicht darum, die gesamte Wirtschaft zu verstaatlichen, wir müssen uns lediglich die Marktplätze wieder aneignen, dazu sind öffentlich kontrollierte Plattformen erforderlich. Zumal man sich immer wieder verdeutlichen muss, dass das Internet nicht von der Wirtschaft erfunden wurde, sondern der Staat[7] hat dieses durch erhebliche Risikoinvestitionen ermöglicht, während sich privates Venture Capital  in den 1990er Jahren zunächst zurückgezogen hat. Dies hat sich zwar in der Folgezeit geändert und die digitalen Unternehmen partizipierten nicht nur von der kommerziellen Nutzung, sondern auch von den hohen Wachstumsraten des Internets. Der Blickwinkel des Steuerrechts lässt sich dahingehend weiten, dass digitale Entwicklungen, die aus Steuern finanziert werden, öffentliches Eigentum darstellen. Aber Google und Co. halten den Mythos der einsamen Helden aufrecht, die in einer Garage, als arme Studenten, bahnbrechende Grundlagenforschung betrieben haben. Dies ist falsch, weil die Grundlagenforschung der heutigen IT-Branche bereits in den 1950 er bzw. 1960 er Jahren erfolgte, natürlich durch den Staat. “Das i-Phone zum Beispiel, baut auf der öffentlich finanzierten Smartphone-Technologie auf, und sowohl das Internet als auch SIRI wurde von der Defense Advanced Research Projets Agency (DARPA) – einer dem US-Verteidigungsministerium unterstellten Forschungseinrichtung –  finanziert; für das GPS zeichnet die US Navy verantwortlich, für das Touchscreen-Display die CIA.“[8]

Wenn öffentliche Forschung zugunsten der Unternehmen betrieben wird, muss die Frage gestattet sein, in welchem Umfang die Zivilgesellschaft davon partizipieren kann. Also muss über eine partielle Verstaatlichung nachgedacht werden, auch weil die GAFA – Unternehmen enorme Gewinne erwirtschaften und im Gegenzug kaum Steuern zahlen. Mir ist natürlich bewusst, dass es sich um amerikanische Firmen handelt, die schwer unter Kontrolle zu bringen sind. Trotzdem ist die Politik aufgefordert, die fortschreitende Expansion der genannten Technologieunternehmen einzudämmen. Um den Zugang zu demokratisch legitimierten Digitalmärkten zu ermöglichen, müssen staatliche Institutionen ihre Steuerungskraft mit aller Entschlossenheit einsetzen, damit der Staat und die Zivilgesellschaft nicht zum großen Verlierer der Digitalisierung werden.

[1] Marx Engels Werke (40), S. 474

[2] Die sogenannten GAFA-Unternehmen sind Google, Amazon, Facebook und Apple. Wobei Apple eine Sonderstellung einnimmt, weil dieser Konzern tatsächlich materielle Güter produziert.

[3] Florian Schmid, Hauptsache Hype! So will es der neue Kapitalismus, in: der Freitag, Nr. 5, 30.01.2020, S.18.

[4] Diese merkantilistische Sichtweise ist auch bei Joseph Schumpeter (1883–1950) zu verorten, der den Kapitalismus als einen Prozess der schöpferischen Zerstörung  begriff. Die schlechteren Produktionsverfahren werden in einer immer größer werdenden Dynamik durch bessere ersetzt. Dieser immer schneller werdende Prozess wird keineswegs durch den Markt angetrieben, sondern durch den technischen Fortschritt. Ähnlich wie Marx prognostizierte Schumpeter eine Konzentration des Kapitals bei wenigen Industrieunternehmen. Im Gegensatz zu Marx konnte er der Konzentration des Kapitals aber Positives abgewinnen.

[5] Die Liquidität von Amazon betrug 30.986 Mrd. USD (Stand Dezember 2017)

[6] Bill McKibben, Die taumelnde Welt, München, 2019, S. 124

[7] Dies gilt besonders für den militärischen Sektor der USA.

[8] Mariana Mazzucato, Wie kommt der Wert in die Welt?, Frankfurt/New York, 2018, S. 255.