Die fossilen Werte

»Die alte Welt liegt im Sterben, die neue ist noch nicht geboren. Es ist die Zeit der Monster.« (Antonio Gramsci)

Der gegenwärtige US-Präsident, Donald Trump, ist ein Sinnbild für den fossilen Protektionismus und rechtslibertäre Unternehmer träumen von anarchokapitalistisch organisierte Gesellschaften.[1] Trump bezeichnet den Klimawandel als Erfindung der Chinesen. Es wäre aber sehr einfach, zu behaupten, dass Menschen wie beispielsweise Donald Trump keine Ahnung vom Klimawandel haben. Trump liest noch nicht einmal die wissenschaftlichen Berichte zum Klimawandel, er ist also ein dummer Klimaleugner. Ist er wirklich so dumm? Er kommuniziert die Wahrheit deshalb nicht, weil er die petrokapitalistischen Unternehmen nicht aufschrecken möchte, schließlich möchte er diesen Industriezweig stärken. Der Mann weiß genau, warum er den Klimawandel leugnet, denn die wissenschaftlichen Wahrheiten über Klimaveränderungen spielen in seiner Gedankenwelt nur eine begrenzte Rolle – es ist, wie so häufig, das Geld, denn »die Barclays Bank schätzt, dass die Begrenzung der Emissionen auf 2^oC in den nächsten 25 Jahren einen Rückgang der künftigen Einnahmen der Öl-, Kohle und Gasindustrie von 33 Billionen USD verursachen wird.«[2] Insofern ist die Denkweise des Donald Trump identisch mit dem Credo der kapitalistischen Wirtschaft: Es geht niemals um die Sache – never, ever- es geht immer nur um Interessen. Diese Interessen zeigen sich nun ganz besonders deutlich, wenn es um die beträchtlichen Rohstoffvorkommen in der Ukraine geht. Auch in diesem Krieg geht es um handfeste Wirtschaftsinteressen und lukrative Kapitalrenditen. Nach Schätzungen lagern allein in den von Russland besetzten Gebieten (Stand November 2024) in der Ukraine Rohstoffe im Wert von über zwölf Billionen US-Dollar. Neuere Schätzung gehen sogar von vierzehn Billionen US-Dollar aus. Deshalb ist es vermessen zu behaupten, dass die politischen Eliten und die Reichen den Klimawandel nicht verstehen. Vermutlich ist das Gegenteil der Fall. Diese Gesellschaftsgruppe handelt sehr gezielt wider besseres Wissen, um ihre eigenen Vorteile abzusichern. Und sie verstehen durchaus den Zusammenhang zwischen Klimawandel und Natur- und Rohstoffausbeutung.

Ist das Ende des Petrokapitalismus in Sicht?

Im Mai 2024 berichtete die „Washington Post“ über die Betteltour von Donald Trump für Wahlkampfspenden von »Big Oil«. Er versprach alles zu tun, was die Vorstände der fossilen Industrie wünschen. Neben der totalen Ausbeutung von sämtlichen Öl- und Gasvorkommen gehört die Relativierung oder die Leugnung des Klimawandels zum Programm des Präsidenten. Zweifelhaft ist, ob ein petrokapitalistisch gesinnter Mensch wie Donald Trump überhaupt ein Gewissen hat. Von diesem Mann hat man noch nie einen Funken Selbstkritik gehört. Er lügt, betrügt und begeht schwere Fehler und in jedem Fall, sind die anderen Schuld. In der deutschen Klimadebatte ist tendenziell ähnliches von Axel Bojanowski in seinem Buch WAS SIE SCHON IMMER ÃœBERS KLIMA WISSEN WOLLTEN; ABER BISHER NICHT ZU FRAGEN WAGTEN zu lesen. Wissenschaftliche Fakten werden angezweifelt und das Buch gipfelt in der Aussage: »Die Klimadebatte ist von Extremisten gekapert worden.«[3] Das populistische Gerede über eine »Klima-RAF« verunmöglicht eine sachgerechte Debatte. Dabei spielen die Gruppierungen, die sich gegen den Klimawandel auflehnen, eine immer geringer werdende Rolle und die fossile Industrie findet in der Klimadebatte kaum Erwähnung, obwohl der Fossilismus gerade in Deutschland ökonomisch, gesellschaftlich und staatlich stark verankert ist. Scheinbar lohnt es sich noch immer in den fossilen Kapitalismus zu investieren. Große Umweltverbände publizieren jährlich die Studie »Banking on Climate Chaos«. Für das Jahr 2023 wurde berichtet, dass die 60 größten Privatbanken weltweit über 700 Milliarden Dollar in fossile Energien investiert haben.[4]  

Mangels eigener zielführender Maßnahmen nutzen insbesondere die konservativen und rechtsgerichteten Parteien die strategische Desinformation. Besonders beliebt ist die Behauptung, dass Deutschland nur für zwei Prozent der globalen CO₂-Emissionen verantwortlich sei (»Abwälzen von Verantwortung«). Vergessen wird dabei, dass in Deutschland (83,3 Mill. Einwohner) aber nur ein Prozent der Weltbevölkerung (8,16 Mrd. Bewohner) ansässig sind. Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2021 dieses Argument zunichtegemacht. Das Bundesverfassungsgericht urteilte derzeit, dass es vollkommen egal sei, wie groß der Emissionsbeitrag Deutschlands ist. Die Bundesregierung muss ihrer gesetzlichen Pflicht zum Klimaschutz nachkommen. Politische Argumente und ökonomische Erwägungen können keine Rechtspflicht umgehen. Da zeigt sich, dass die juristische Logik nicht der Verwertungslogik unseres kapitalistischen Systems unterliegt. Dies müsste auch einem Juristen wie Friedrich Merz klar sein. Hoffentlich?

I

[1] In Amerika ist die Literatin Ayn Rand (1905-1982) mit ihrer Philosophie des reinen Kapitalismus, ohne jeden staatlichen Einfluss, eine vielgelesene Ikone.

[2] Ernst Ulrich von Weizsäcker, Wir sind dran, Club of Rome, Der große Bericht, München, 2019, S. 253.

[3] Axel Bojanowski, WAS SIE SCHON IMMER ÃœBERS KLIMA WISSEN WOLLTEN; ABER BISHER NICHT ZU FRAGEN WAGTEN, Neu-Isenburg, 2024, 2. Auflage, S.279.

[4] Banking on Climate Chaos 2024, Fossil Fuel Finance Report, oilchange.org, 14.05.2024.