AllgemeinUmwelt30 Jahre deutsche Klimapolitik

13. Dezember 2020

„Die prekäre Lage der Menschheit – der Mensch verursacht die Weltproblematik und ist zugleich das Opfer der Folgen.“ 

(Club of Rome)

  Am 07. November 1990 beschloss das erste gesamtdeutsche Kabinett das erste Klimaziel: minus 25 Prozent bis zum Jahr 2005. Somit ist die Klimapolitik so alt wie die gesamtdeutsche Bundesrepublik. Ein Grund zum Feiern?  Wohl kaum. Früher wurden die Klimaziele nicht erreicht und die Bundesregierung wird mit ihrer gegenwärtigen Politik die Klimaziele ebenfalls nicht annähernd einhalten. Dazu müsste Deutschland schon im Jahre 2035 klimaneutral werden und nicht erst im Jahre 2050. Ich kann mit dem  Begriff „Klimaneutralität“ wenig anfangen, zumal diese Begrifflichkeit ähnlich inflationär verwendet wird wie der Terminus „Nachhaltigkeit“. Strenggenommen muss die Klimaneutralität dahin gehend interpretiert werden, dass es keine Prozesse und Tätigkeiten mehr gibt, die das Klima beeinflussen können. Der Begriff CO2-Neutralität besagt also in einem engen Sinn, dass kein CO2 emittiert wird oder die CO2-Emissionen vollständig kompensiert werden. Ein in diesem Sinn CO2-neutraler Handlungszusammenhang sollte die Konzentration des Treibhausgases CO2 in der Atmosphäre nicht erhöhen. Dies ist aber kaum möglich, denn eine CO2-Neutralität oder eine konstante CO2-Konzentration  ist noch kein Garant für Treibhaus- bzw. Klimaneutralität. Die CO2-Konzentration kann sich also  trotzdem erhöhen, wenn sich Albedoänderungen  negativ auf das Klima auswirken. Außerdem beeinflusst nicht nur der CO2-Ausstoss das Klima, sondern auch andere Treibhausgase wie Methan oder Lachgas tragen ebenfalls zur Erderwärmung bei.

Kipp-Punkte

Bei der Förderung von Öl und Gas durch Fracking werden unermessliche Gefahren eingegangen. Fracking ist eine Hochrisikotechnologie, weil das Grundwasser und die Böden mit Chemikalien verseucht werden. An den Bohrlöchern entweicht zwangsweise und unkontrolliert Methan. Außerdem tauen die Permafrostböden Sibiriens und Nordamerikas, bedingt durch den Klimawandel, auf. Es ist paradox – die Ursache für das Auftauen des Bodens ist der Klimawandel, die Konsequenz ist, dass der Klimawandel weiter angeheizt wird. Die dauergefrorene Erde schließt Milliarden Kubikmeter Methangas ein. Schätzungen gehen davon aus, dass der gesamte arktische Boden 1,8 Billionen Tonnen Kohlenstoff enthält und bei einer Freisetzung als Methan verdampft. Methan ist ein 24-mal klimawirksames Gas als Kohlendioxid. Wenn dieser Kipp-Punkt erreicht wird, ist er nicht mehr umkehrbar. Hinsichtlich der Kipp-Punkte weiß niemand genau, wann die kritischen Werte überschritten werden und die Erde gewissermaßen den Schalter umlegt. Deshalb muss die Klimaneutralität umgehend und zügig angestrebt werden. Ob die notwendigen Maßnahme auch hinreichend sind, darf allerdings bezweifelt werden.

Die Bedrohung wächst und die Politik macht weiter so

In der Verkehrspolitik werden diese Zweifel besonders deutlich. Sowohl die Elektromobilität  als auch die viel gelobte Wasserstofftechnologie  sind Mogelpackungen. Wir leben immer noch in einer Kohlenstoff-Zivilisation, denn auch im Jahre 2019 wurde der globale Primärenergieverbrauch[1] zu über 85 Prozent mit fossilen Energieträgern abgedeckt. Auch wenn vielerorts über die Energieeffizienz debattiert wird, macht uns der Rebound-Effekt einen Strich durch die Rechnung. Deshalb ist es an der Zeit über Energiesuffizienz  nachzudenken, um effektiv den Energieumsatz  zu vermindern. Es wäre also zielführender, den Autoverkehr  zu halbieren und den Öffentlichen Nahverkehr  zu verdoppeln. LKW-Transporte müssten auf die Schiene  verlagert werden und der Flugverkehr  ist massiv einzuschränken. Innerdeutsche Flüge sollten verboten werden. Kreuzfahrten  sind ebenfalls stark zu reduzieren.

Leider erleben wir, dass die Verkehrspolitik genau die gegenteiligen Maßnahmen ergreift. Durch Kaufprämien für Elektroautos wird der Individualverkehr zementiert. Hier ist der individuelle Fahrradverkehr natürlich eine rühmliche Ausnahme. Statt diese Art des Individualverkehrs zu fördern, werden in der SUV-Hochburg München die Pop-up-Radwege wieder abgebaut. Der Verkehrsminister Andreas Scheuer hat aber nicht nur ein Herz für Autos; das Verkehrsministerium subventionierte schon immer die deutsche Luftfahrt. Sei es einerseits durch die Nichtbesteuerung von Kerosin oder andererseits durch massive Subventionen. Schon vor der Corona-Zeit (v.C.) wurde die deutsche Luftfahrt, allein im Jahre 2016, mit 11,8 Milliarden Euro bezuschusst. Nach einer Studie der Organisation BUND sind 12 der 14 Regionalflughäfen marode. Ohne staatliche Subventionen würden sie tiefrote Zahlen schreiben. Auch ist die corona-bedingte Rettung der Lufthansa im Sommer 2020 mit Sicherheit nicht die letzte Hilfeleistung gewesen. Dumm nur, dass die neun Milliarden Euro ohne Klimaauflagen gezahlt wurden. Wenn eine, wie auch immer geartete, Klimaneutralität ernsthaft angestrebt werden soll, sind ganz andere, tiefgreifende, Maßnahmen erforderlich. Außerdem hätte man die Lufthansa-Rettungsgelder auch an die Sicherung von Arbeitsplätzen koppeln sollen, denn jetzt stellt sich heraus, dass die Lufthansa knapp 29.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Jahresende entlässt.

Stoppt die klimaaggressiven Subventionen

Um eine Klimaneutralität zu erreichen, müssen die Subventionen massiv eingeschränkt werden. In einem zweiten Schritt ist die Steuerpolitik  auf den Prüfstand zu stellen. „Jedes Jahr werden weltweit 500 Milliarden US-Dollar allein dafür verwendet, den Preis fossiler Brennstoffe zu senken. In Deutschland geben die Steuerzahlerinnen pro Jahr 50 Milliarden Euro dafür aus, dass Flugzeugkerosin verbilligt, Diesel steuerlich bevorzugt wird, Dienstwagen gefördert und tierische Produkte sowie Langstreckenflüge vergünstigt werden. Zum Vergleich: Im großen Corona-Konjunkturpaket mit viel „Wumms“ sind nur 30 Milliarden für Maßnahmen vorgesehen, die den Klimawandel aufhalten oder bremsen sollen. Es ist höchste Zeit, das zu ändern.“[2] Klimaschädliche Subventionen müssen massiv zurückgefahren werden. Außerdem benötigen wir dringend ein Steuerrecht, dass die Natur und den sozialen Ausgleich wesentlich stärker berücksichtigt. Die jüngste Oxfam Studie vom 08.12.2020 stellt fest, dass die reichsten 10 Prozent der EU-Bürger für mehr als ein Viertel der europäischen Emissionen verantwortlich sind.

Meine steuerrechtlichen Änderungsvorschläge sind in folgenden Blogs zu finden:

Armut, Reichtum und Klimawandel

Klimawandel und Vermögenswandel gehören zusammen

Mal wieder aktuell: CO2-Zertifikate

Steuern…sind der Preis für eine zivilisierte Gesellschaft

 

[1] Natürlich lässt sich Energie nicht verbrauchen, sie wird lediglich umgewandelt, siehe Thermodynamische Gesetze 

[2] Peppe Egger, Wir zahlen für Zerstörung, in: der Freitag, Nr. 47, 19.11.2020, S. 31