AllgemeinUmweltDas ist wirklich der Gipfel

21. November 2019

Nach dem das Klimapaket beschlossen wurde, ist nun eine zweite Mogelpackung erschienen. Auf dem kürzlich stattgefundenen Autogipfel in Berlin wurden milliardenschwere Subventionspakete geschnürt, damit die deutsche Autoindustrie in das Zeitalter der Elektromobilität  starten kann. Der schleppende Absatz der Elektroautos soll mit einer Kaufprämie von insgesamt rund 4 Milliarden Euro angekurbelt werden. Außerdem wird der Aufbau einer Ladenetzinfrastruktur mit 3,5 Milliarden Euro von der Bundesregierung gefördert, damit in den nächsten 6 Jahren die geplanten 700.000 neuen Elektroautos  die Straßen bevölkern können. Die Autohersteller wollen sich aber mit einem „gewissen“ Betrag daran beteiligen. Die Dieselförderung  bleibt, wie nicht anders zu erwarten, erhalten.

Die Autoindustrie steht unter Druck, weil die strengen Emissionsvorgaben der Europäischen Union erfüllt werden müssen. Ab 2021 darf die durchschnittliche, bezogen auf die Autoflotte, CO2-Emission, der in Europa verkauften Fahrzeuge nicht über 100 Gramm pro Kilometer liegen, ansonsten drohen den jeweiligen Autobauern hohe Strafzahlungen. Die Autoindustrie hat die Entwicklung verschlafen, jetzt soll es die Allgemeinheit wieder richten.

Auf dem Autogipfel forderten die Chefs von BMW und Daimler, Oliver Zipse und Ola Källenius, dass man bei der Förderung die hochpreisigen Autos nicht vergessen darf. Die Kanzlerin hingegen war für eine Deckelung. Zunächst wurde ein sogenannter „Deckel“ von 70.000,00 Euro diskutiert. Dies war selbst der Kanzlerin Zuviel, also wurde der Betrag auf „nur“ 65.000,00 Euro gedeckelt, weil das Wahlvolk eine Subventionierung oberhalb der gehobenen Mittelklasse nicht nachvollziehen könne. Aber diese Bedenken können schnell beseitigt werden, denn die Autofahrer bekommen Zuschüsse zwischen 4.000,00 und 6.000,00 Euro, wenn sie ein Elektrofahrzeug oder ein Plug-in-Hybrid erwerben. Die skandalträchtige und kostspielige Subventionierung der Plug-in-Hybride, die sehr häufig als Firmenfahrzeuge genutzt werden, soll weiter fortgeführt werden. Die Erfahrungswerte der Vergangenheit haben gezeigt, dass die Plug-in-Hybride nichts zum Klimaschutz beitragen, aber für die Unternehmen, wegen der hohen Subventionen, sehr attraktiv sind.

Eine Lösungsmöglichkeit

Dieser Subventionsrausch ist kontraproduktiv und mit den Grundsätzen einer Marktwirtschaft nicht vereinbar. Ausschließlich die Steuerzahler dürfen dieses Paket bezahlen und das wird teuer. Warum soll der Steuerzahler, der sich ökologisch vernünftig verhält, weil er beispielsweise mit der Bahn fährt, die Autofahrer und die Autoindustrie subventionieren? Warum soll der klimaschonende Radfahrer die Hybridfahrzeuge finanzieren, die 65.000,00 Euro kosten und nachweislich fast ausschließlich mit Benzin fahren? Das Ladekabel an den Plug-in-Hybridfahrzeugen hat häufig nur eine Alibifunktion und wird nicht benutzt. Wenn das Auto als Firmenfahrzeug betrieben wird und der Mitarbeiter die Energiekosten nicht zahlen muss, schwindet schnell das ökologische Bewusstsein. Dies ist der falsche Weg.

Das System muss so gestaltet werden, dass die Autofahrer, die ein größeres Auto bewegen, die Elektromobilität finanzieren müssen. SUV`s müssen wesentlich höher besteuert werden. (Die SUV´s stehen an dieser Stelle stellvertretend für große, benzin- und dieselschluckende Autos, die auch noch einen hohen CO2 – Ausstoß haben.) Mit den Mehreinnahmen könnten dann Subventionen für die Elektromobilität erfolgen. Das KFZ-Steueraufkommen beläuft sich in Deutschland auf circa 9 Milliarden Euro pro Jahr[1]. Der gegenwärtige Marktanteil der SUV´s beträgt circa 40 Prozent. Hier müsste die Kfz-Steuer drastisch angehoben werden, um die Subventionen zu „finanzieren“. Diese Maßnahme hätte obendrein auch noch eine Lenkungswirkung, die das Klima begünstigt. Außerdem haben wir ein jährliches Mineralölsteueraufkommen in Höhe von über 42 Milliarden Euro. Auch hier ergeben sich Gestaltungsspielräume. Stattdessen setzt dieses Subventionspaket falsche Anreize – der Klimaschutz wird nicht ausreichend gefördert, die Steuerzahler werden allgemein belastet und die Autoindustrie wird entlastet.

Niemand wird gezwungen mit einem Spritschlucker von A nach B zu fahren und zwei Tonnen Blech durch die Gegend zu kutschieren. Diese angebliche Freiheit will sich der Autofahrer erhalten und die Automobilindustrie ist an dieser Misere wie immer unschuldig. Was kann denn die Autoindustrie dafür, dass immer mehr Deutsche sich solch ein Fahrzeug kaufen. Die Autoindustrie befriedige doch nur die Wünsche der Verbraucher. Wer es glaubt, wird selig. Jeder Ökonom kennt das Say´sche Theorem. Danach schafft sich jedes Angebot seine Nachfrage selbst. Dies wissen natürlich auch die Manager von BMW, VW und Co. Durch das Auto werden vorherrschende Männlichkeitsbilder und die Vorstellung angeblicher individueller Freiheit und Unabhängigkeit projiziert. Schließlich können wir in Deutschland rasen – und zwar so lange bis der Arzt (oder der Leichenwagen) kommt. Sämtliche Länder der Erde betreiben einen Klimaschutz zum Nulltarif, indem sie die Geschwindigkeit begrenzen. Die Niederlande haben kürzlich ihr Tempolimit auf Autobahnen von 130 km/h auf 100 km/h reduziert. In Deutschland ist das aber nicht möglich, den unser Verkehrsminister bekommt Schnappatmung wenn von sicheren Straßen, die auch noch dem Klimaschutz dienen, die Rede ist.

Es darf spekuliert werden

Das Handelsblatt hat eine Rubrik namens „Private Geldanlage“. Hier geben Banker Kaufempfehlungen und Investitionstipps ab. Im Handelsblatt vom 06.11.2019, Nr. 214 ist auf Seite 38 zu lesen: „Jetzt ist zu hoffen, dass die Milliarden Euro für die Elektromobilität nicht zu einem Fiasko werden. Die bolivianische Regierung hat eine Abmachung zum Lithiumabbau mit deutschen Unternehmen gestoppt. Es wäre nicht das erste Mal, dass eine subventionierte Industrie scheitert.“ (Torsten Johannsen von der Otto M. Schröder Bank) Blöd nur, dass der deutsche Steuerzahler bei der Elektromobilität zur Kasse gebeten wird und keineswegs die spekulierenden Manager und Banker. Außerdem haben wir doch seit über einhundert Jahren eine sehr gute, und noch ausbaufähige, Elektromobilität – die Bahn. Der Ausbau muss “zügig” beginnen, (im wahrsten Sinne des Wortes).

[1] Zweckgebundene Steuern sind natürlich problematisch. Aber darum geht es auch nicht, denn der Bundesfinanzminister hat die Subventionen schon längst in den Haushalt eingestellt.