»Ein Großteil der heute bestehenden Ungleichheit ist das Ergebnis staatlicher Politik: dessen, was die Regierung tut, sowie dessen, was sie unterlässt. Die Regierung hat die Macht, Geld von oben nach unten, oder in die Mitte umzuverteilen oder den umgekehrten Weg zu gehen.« (Josef Stiglitz)
Man mag darüber streiten, ob in Deutschland die Einkommen gerecht verteilt sind und ob jeder bekommt, was er verdient. Unstrittig ist hingegen, dass die Vermögensverteilung in Deutschland eine der ungleichsten der Welt ist.
Egal wie man es wendet: »Die Ungerechtigkeit des deutschen Steuersystems ist geradezu absurd. Eine Geringverdiener*in zahlt die Hälfte ihres Verdienstes für Steuern und Sozialabgaben – Susanne Klatten, die reichste Frau Deutschlands aus der Unternehmerdynastie Quandt, weniger als 1%. Wenn man die Unternehmenssteuern berücksichtigen würde – was aber kein Sinn macht[1] -, wären es immer noch unter 20%. 1220 Kinder von Multimillionären erbten im letzten Jahr steuerfrei 43 Milliarden Euro – Geld für eine Kindergrundsicherung für drei Millionen Kinder, die in Armut aufwachsen, ist aber nicht vorhanden.«[2]
Wir befinden uns in der Vorweihnachtszeit. Bald sehen wir wieder viele Politiker (beispielsweise Christian Lindner) in diversen Spendensendungen (beispielsweise Ein Herz für Kinder) im Fernsehen. Dann sitzen sie wieder mit mitleidigen Augen auf den Sofas und bitten um Spenden für notleidende Kinder. Jetzt wird es aber absurd, dass genau dieses, von der Bildzeitung initiierte, Format wieder für bedürftige Kinder Spenden einsammelt, obwohl gerade die Bildzeitung das ganze Jahr über gegen die Kindergrundsicherung gewettert hat. Und Christian Lindner sowieso. Seine Blockadehaltung hat gerade die Kindergrundsicherung verhindert. Das solche oder ähnliche Politiker ein Herz für Kinder haben, darf, mit Blick auf die wachsende Kinderarmut in Deutschland, bezweifelt werden.
Die Ungleichheiten im deutschen Steuersystem werden in der nachfolgenden Monitor-Sendung auf den Punkt gebracht und von Maurice Höfgen zielgenau kommentiert. Es lohnt sich auf den Link unten (Millionär zerlegt Mythen über Reichensteuern!) zu klicken.
[1] Diese Berücksichtigung macht deshalb keinen Sinn, weil die Firma BMW, hier ist Frau Klatten Großaktionärin, die entsprechenden Unternehmenssteuern schon vor der Gewinnausschüttung bezahlt hat. Da Susanne Klatten diese Steuern nicht persönlich geleistet hat, ist die Berücksichtigung sinnlos.  Außerdem kommt die geringe Steuerquote (1%) dadurch zustande, weil die ausgezahlten Dividenden nicht direkt an Frau Klatten gingen, sondern sie flossen überwiegend in ihre Holding. Diese Holding gilt als verbundenes Unternehmen, da sie mehr als 10% von BMW besitzt. Verbundene Unternehmen werden in Deutschland hinsichtlich der Einkommensteuer anders behandelt bzw. sie können auch von dieser Steuer befreit werden.
[2] Karl-Martin Hentschel/Alfred Eibl, Steuer-Revolution!, Hamburg, 2024, S.7.
