»Der Erkenntnisstand ist hoch, der Handlungsstand dagegen dürftig.« (Rudolf Hickel)
Steigende Sozialhilfeausgaben in NRW
In Nordrhein-Westfalen (NRW), insbesondere in Ostwestfalen (OWL), steigen die Ausgaben für die Sozialhilfe stark an. Für sehr viele Menschen reicht die Altersversorgung nicht aus. Auch Menschen mit Erwerbsminderungen sind auf die Hilfe des Staates angewiesen. Nach Aussagen des Statistikamt IT.NRW wuchsen die Ausgaben im Jahr 2023 um 15,7 Prozent auf 4,3 Milliarden Euro an. Der Großteil der Ausgaben fließt in den Bereich der Grundsicherung im Alter und in den Bereich der Erwerbsminderung. Das Statistikamt IT.NRW nannte als Grund dieser erhöhten Ausgaben die gestiegene Zahl einkommensarmer Menschen, die im Alter eine unterstützende Grundsicherung benötigen. Die SPD-Fraktion im Landtag bezeichnete diese Zahlen als besorgniserregend. Die SPD ist der Meinung, dass von der Landesregierung (CDU und Grüne) keine nennenswerten Impulse ausgegangen sind, um die Armut zu bekämpfen.
Der Bundeshaushalt
Im Gegensatz zur Landespolitik in Nordrhein-Westfalen ist die SPD im Bund für die Haushaltspolitik mit verantwortlich. Hier werden Haushaltskürzungen, speziell für arme Menschen, vorgenommen. Der Bundeshaushalt 2025 sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rund 481 Milliarden Euro vor. Das sind etwa acht Milliarden Euro weniger als im Jahr 2024. Da mit dieser Bundesregierung weder Steuererhöhungen noch ein Aussetzen der Schuldenbremse möglich ist, trifft es mal wieder die Armen, und zwar die Bürgergeldempfänger. Die Regierung will nächstes Jahr 5,5 Milliarden Euro beim Bürgergeld einsparen. Das Kabinett hat sich im Bundeshaushalt 2025 darauf geeinigt, statt 50,5 Milliarden nur noch 44,95 Milliarden Euro auszugeben. Die konkreten Sparmaßnahmen beziehen sich auf die Kosten der Unterkunft (600 Millionen weniger), auf Bürgergeld-Leistungen (4,7 Milliarden weniger) und auf die Eingliederungsmaßnahmen (415 Millionen weniger).
Sind solche Kürzungen realistisch? Wahrscheinlich nicht, weil die getätigten Annahmen schon sehr abenteuerlich sind. Obwohl die Wirtschaft kriselt, geht die Regierung von einem Wirtschaftswachstum aus, dass zu einer Abnahme der Arbeitslosenzahl führt. Weniger Arbeitslose entlasten die Kassen des Bürgergelds, also wird weniger Geld benötigt. Dies darf aber bezweifelt werden, weil einerseits das Wachstum wesentlich geringer ausfallen könnte als angenommen und andererseits sinken die Arbeitslosenzahlen mitnichten. »Im Vergleich zum Vorjahr gibt es 172.000 mehr Arbeitslose, dazu kommen 242.000 Beschäftigte in Kurzarbeit. Auch gibt es immer weniger offene Stellen. Das Institut für Arbeitsmarktforschung (IAB) geht im ersten Quartal 2024 von 1,57 Millionen offenen Stellen aus. Zum Vergleich: ein Jahr vorher waren es noch 1,75 Millionen, im letzten Quartal 2022 sogar 1,98 Millionen. Sofort zu besetzen sind derzeit sogar nur 1,24 Millionen Stellen. Mehr Arbeitslose, weniger Jobs: Das allein macht die Sparpläne unrealistisch.«[1]
Realistisch scheint hingegen, dass die Sanktionen für Bürgergeldempfänger wieder einmal verschärft werden. Diese unsoziale Art und Weise wird aber nicht ausreichen, um die Einsparungen im Haushalt auszugleichen. Auch wenn sich die Ampelparteien mal wieder gegenseitig loben, wird dieser Haushalt, wie so häufig, mal wieder eine Luftnummer sein. Anstatt über Steuererhöhungen und Schuldenbremse zu diskutieren, wird man das fehlende Geld über einen Nachtragshaushalt nachschießen müssen.
[1] Maurice Höfgen, Asi-Ampel kürzt Jobcenter-Geld!, in: der Freitag, Nr. 30 vom 25. Juli 2024, S. 13.
