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30. März 2019

Das historisch regressivste Steuergesetz

So etwas hat es in der Steuergesetzgebung noch nie gegeben: die Unternehmenssteuern wurden Ende 2017 durch Präsident Trump in Amerika um weit über eine Billion US-Dollar gesenkt – eine astronomisch hohe Summe. Verständlicherweise jubelten die US-Konzerne, die Unternehmen und auch die Millionäre und Milliardäre. Dieses Steuergeschenk sollte durch Steuererhöhungen im  unteren und mittleren Einkommensbereich finanziert werden.

Das größte Defizit aller Zeiten

Obwohl die USA zu den entwickelten Volkswirtschaften gehört, ist die Lebenserwartung[1] vergleichsweise niedrig und die Selbstmordrate hoch. Die Ungleichheiten in der Einkommens- und Vermögensverteilung sind ebenfalls signifikant in diesem Land. Ausgerechnet in solch einer Situation verordnet Trump der ärmeren Bevölkerung beziehungsweise der Mittelschicht massive Steuererhöhungen um die Steuererleichterungen der Milliardäre zu finanzieren. Ob diese „Gegenfinanzierung“ fehlgeschlagen ist, lässt sich gegenwärtig ökonomisch kaum beurteilen. Politisch führt solch eine Umverteilung aber zu einer Spaltung der Gesellschaft. Fakt ist auch, dass das geschätzte Haushaltsdefizit des US-Finanzministeriums für das Jahr 2018 der größte Fehlbetrag ist, der jemals in diesem Land in Friedenszeiten ausgewiesen wurde. Die amerikanische Sparquote ist, wie schon seit Jahrzehnten, im internationalen Vergleich auf einem sehr niedrigen Stand, also wird der Schuldendienst über ausländische Kreditgeber abgewickelt um das gewaltige Staatsdefizit finanzieren zu können.

Das rückwärtsgewandte Amerika

Der Zusammenhang zwischen Staatsverschuldung und Steuerreduzierungen ist offensichtlich. Diese Kausalität wird aber von den Verfechtern der sogenannten Laffer-Kurve  geleugnet. Sie meinen, dass Steuerreduzierungen zu höheren Steuereinnahmen führen, weil die Unternehmen mehr investieren. Aber genau das ist in Amerika ausgeblieben. Insofern handelt es sich um das regressivste Steuergesetz aller Zeiten. Natürlich versprechen die Unternehmen den Finanzpolitikern immer den gleichen Sermon – gewährt uns Steuervorteile und wir sorgen für Investitionen und Jobs bis in alle Ewigkeit. Der Investitionszuwachs ist aber nicht messbar, vermutlich ist er ausgeblieben. Messbar ist hingegen, dass die ausländischen Investitionen sehr stark rückläufig sind. Sie fielen im Vergleich zum Vorjahr um satte 32 Prozent auf 259,6 Milliarden Dollar bzw. auf 221,2 Milliarden Euro. Im Jahr zuvor betrugen sie noch 379,7 Milliarden Dollar und im Jahr 2015 wurde der Spitzenwert von 439,5 Milliarden Dollar erreicht.[2] Außerdem muss festgestellt werden, dass der Verlust von industriellen Arbeitsplätzen in Amerika überwiegend dem technischen Fortschritt geschuldet ist. Insofern implizieren Investitionen nicht zwangsläufig Arbeitsplätze.

Staat ade – Die Konzerne übernehmen die Steuerpolitik

Feststellbar ist auch, dass die Unternehmen die Steuerersparnis für Aktienrückkäufe und Dividenden ausgegeben haben. Investitionen und Arbeitsplätze – Fehlanzeige. Shareholder-Value und Trickle-down lassen grüßen. Das Volkseinkommen in Amerika kommt einigen Wenigen zugute während die Vielen sehr wenig bekommen. Dies kann eine Gesellschaft auf Dauer nicht aushalten. Wenn dann noch Rassismus und Menschenfeindlichkeit ins Spiel kommen, entsteht ein populistisches Gebräu, dass auch schon in die Länder Brasilien, Ungarn, Italien und in die Türkei geschwappt ist. Die Demokratie ist in Gefahr – weltweit. Die Ungleichheit nimmt zu, die Herrschaft des Volkes schwindet und die Demokratie wird zur Herrschaft reicher Eliten. Die Politik der USA muss das Wohl amerikanischer Familie wieder in den Mittelpunkt stellen und die steuerlichen Bevorzugungen der Konzernprofite beschneiden. Für die Weltgemeinschaft wäre es sehr förderlich, wenn die USA das Steuerdumping beenden würde. Außerdem ist dafür zu sorgen, dass die Steuerparadiese geschlossen werden. Hier könnte Amerika eine Vorreiterrolle einnehmen. Jetzt habe ich mich aber zu sehr mit dem Paradies, wenn auch nur mit dem Steuerparadies, beschäftigt und geträumt. Dies ist natürlich mit Trump nicht zu machen, weil die Konzerne die Macht über die Steuerpolitik übernommen haben und Trump als Marionette fungiert. „Es scheint, als seien die Kreise (die Konzerne, Anm.d.Verf.), die seit langem die großen Parteien finanzieren, um sie für ihre Interessen einzuspannen, dieses Spiels überdrüssig geworden. Offenbar haben die Bewirtung gewählter Volksvertreter, das Umschmeicheln und die legalisierte Bestechung ihr Gefühl verletzt, mit göttlichen Befugnissen ausgestattet zu sein. Deshalb schalten sie jetzt die Mittelsmänner aus – diese notleidenden Politiker, deren Aufgabe es wäre, das Gemeinwohl zu schützen – und machen, was alle Bosse tun, wenn sie wollen, dass etwas richtig gemacht wird: Sie machen es selbst.“[3]

[1] 13 Millionen Amerikaner haben keine Krankenversicherung.

[2] Die Investitionsquoten für die Jahre bis 2016 sind bei Wikipedia zu finden:

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_Investitionsquote

https://de.wikipedia.org/wiki/Investitionsquote

[3] Naomi Klein, Gegen Trump, Frankfurt am Main, 2017, S.14/15.