Vor einem Jahr titelte ich in einem Blog auf dieser Homepage: Regierung verabschiedet sich vom Dieselskandal. (siehe auch: Dieselgate und kein Ende) Ich habe damals geglaubt, die Politik schafft es, diese Thematik totzuschweigen. Zum Glück funktionieren noch die demokratischen Reflexe, der deutschen Umwelthilfe sei Dank. Wir streiten zum Glück weiter. Unsere Politikerinnen und Politiker sind aber leider nicht imstande, zukunftsfähige Lösungen anzubieten. Schade, denn der Dieselstreit wirkt sich in zweifacher Hinsicht auf unsere Gesellschaft aus; einerseits wird der Rechtsstaat gefährdet und andererseits werden die Menschen gesundheitlich bedroht.
- Die Gefährdung des Rechtsstaates
In der Schule wird Demokratie und Gewaltenteilung gelehrt. Hierzu gehört auch die Auseinandersetzung mit der unabhängigen Justiz und dem Respekt vor Gesetzen. Die Achtung vor Recht und Gesetz nehmen aber leider ab. Dies ist nicht nur in der Bevölkerung zu beobachten, sondern auch Politikerinnen und Politiker fühlen sich allmächtig und vergessen, dass auch sie an die Gesetze gebunden sind. Natürlich kann man über ein Tempolimit streiten, die Fahrverbote diskutiert und auch die Grenzwerte kritisieren. Selbstverständlich kann man auch versuchen, das geltende Recht zu ändern. Zweifelsohne – dies ist in einer demokratischen Gesellschaft natürlich möglich. Was aber definitiv nicht möglich ist – sich über das geltende Recht hinwegzusetzen. Das geltende Recht ist in jedem Fall zu respektieren. Dies tun unsere Politiker aber nicht. Sie wollen den Volkszorn gegen Fahrverbote abwehren und setzen sich über das geltende Recht hinweg. Es ist sicherlich alles andere als vorbildlich, wenn man versucht, Gerichtsurteile zu disqualifizieren und mit politischen Stellungnahmen zu überdecken. Die Politikerinnen und Politiker, insbesondere die Verkehrsminister, haben jahrelang mit der Autoindustrie zusammengearbeitet und notwendige Neuerungen blockiert. Die individuelle Mobilität war das Maß aller Dinge – eine fatale Fehleinschätzung. Unser Verkehrsminister Andreas Scheuer kann soviel diskutieren wie er will, der EU-Grenzwert (Jahresmittelwert) für die Stickstoffdioxidkonzentration (NO2) in der Außenluft beträgt 40 µg/m3. Dieser Grenzwert ist zwingend einzuhalten, unabhängig davon, ob die Grenzwerte nachvollziehbar sind oder nicht. Auch ist es unerheblich, ob die Messstellen am richtigen Ort stehen oder ob die Messwerte inkonsistent sind.
Ein Hoch der Gemeinnützigkeit
Glücklicherweise gibt es gemeinnützige Institutionen wie die Deutsche Umwelthilfe, die auch den Weg zum Bundesverwaltungsgericht nicht scheuen. Über gemeinnützige Vereine mag man streiten, auch die Beurteilung der deutschen Umwelthilfe kann unterschiedlich ausfallen. Aber die Deutsche Umwelthilfe ist für diese Situation nicht verantwortlich, sondern ausschließlich die Autokonzerne haben diese Lage zu verantworten. Es ist vollkommen absurd, über den Rechtsstatus der Umwelthilfe zu diskutieren. Politikerinnen und Politiker werden diese Status nicht ändern können, weil er sich eindeutig aus der Abgabenordnung (AO) ableitet. Die Abgabenordnung definiert im § 52 AO die gemeinnützigen Zwecke. Die Deutsche Umwelthilfe erfüllt die Kriterien dieses steuerrechtlichen Paragraphen. Fahrverbote können nicht verhindert werden, indem der Rechtsstatus der Umwelthilfe verändert wird. Jeder Vorstoß in diese Richtung bedroht die rechtsstaatliche Ordnung und gefährdet die Demokratie.
- Die Gefährdung der Gesundheit
Die Überschreitung der Grenzwerte führt zu gesundheitlichen Schäden und die Weltgesundheitsorganisation WHO prüft, ob die Grenzwerte nach unten korrigiert werden müssen. Die Grenzwerte wurden medienwirksam vom Pneumologen Dieter Köhler in Frage gestellt und der Verkehrsminister teilte sofort die Meinung des Professors. Eine Ärztegruppe[1] um Prof. Köhler erklärt, dass es derzeit „keine wissenschaftliche Begründung für die aktuellen Grenzwerte“ gibt. Selbst wenn diese Ärzte recht haben sollten, gibt es trotzdem keinen Grund die Grenzwerte nicht einzuhalten, da sie geltendes Recht darstellen. Eine Diskussion über diese Thematik hat sich aber hoffentlich erledigt, da die besagten Lungenärzte Fehler in ihren Berechnungen einräumen. Falsch sind die Vergleiche, die sich auf den Zusammenhang zwischen der   im Straßenverkehr und dem Rauchen von Zigaretten beziehen. In diesem Kontext ist auch eine Berechnung zur Feinstaubkonzentration falsch. Der Professor ist von einem falschen Kondensatwert ausgegangen und behauptete hinterher, die Vorgaben der EU diesbezüglich nicht zu kennen. Umweltmediziner und Epidemiologen wiesen nach, dass Köhlers Argumentation nicht im Einklang mit dem Stand der wissenschaftlichen Forschung stehe. Außerdem ist es beschämend, wenn die Außenluft ständig mit dem „Genuss“ von Nikotin verglichen wird. Nach dem Motto: Es ist alles nicht so schlimm, das Einatmen der Außenluft entspricht dem Rauchen einer bestimmten Anzahl von Zigaretten – das lässt sich doch wohl vertragen. Was ist das eigentlich für eine Argumentation? Dürfen Lungenärzte solche Vergleiche überhaupt anstellen? Es ist doch hinlänglich bekannt, dass viele Menschen an Lungenkrebs sterben, obwohl sie in ihrem Leben nicht eine Zigarette geraucht haben.
Holger Schulz vom Epidemiologischen Institut am Helmholtz-Zentrum in München führt aus, dass die Bevölkerung in Deutschland schon jetzt 600.000 Lebensjahre jährlich verliere. Dies ist eine alarmierende Zahl. Was machen nun die Statistiker: sie setzen diese 600.000 Lebensjahre in Relation zur gesamten deutschen Bevölkerung (82 Millionen) und schlussfolgern, dass jeder von uns nur einige wenige Minuten Lebenszeit pro Jahr opfere. Das Ökonomen und Statistiker häufig so eingeschränkt denken ist mir bekannt, dass Mediziner keine Kausalitäten zwischen Luftqualität und Gesundheits- bzw. Todesrisiko herstellen können ist mir neu. Viele Menschen werden wegen der Stickstoffdioxidbelastung mehrere Lebensjahre verlieren und viele Menschen büßen nur einige Minuten ein. Es ist wie mit dem Lungenkrebs, der eine hat nie geraucht und bekommt diesen Krebs, während ein anderer Menschen 80 Jahre geraucht hat wie ein Schlot, Helmut Schmidt heißt, 97 Jahre alt wurde und vom Lungenkrebs verschont wird. Das sich Lungenärzte auf solche Vergleiche einlassen und die wissenschaftlichen Erkenntisse der Weltgesundheitsorganisation aus vielen Jahrzehnten über Bord werfen, lässt vermuten, dass die Ärzte, vorsichtig ausgedrückt, mit dem Bundesverkehrsministerium zusammenarbeiten.
Das Deutsche Zentrum für Lungenforschung in Gießen äußert sich dazu eindeutig: „Es besteht wissenschaftlich kein Zweifel, dass die Belastung mit Luftschadstoffen eine Gesundheitsgefährdung für die Bevölkerung darstellt, nicht nur hinsichtlich Atemwegs- und Lungenerkrankungen, sondern beispielsweise auch im Hinblick auf Herz-Kreislauf-Erkrankungen.“
Außerdem muss noch angemerkt werden, dass gerade Atemwegserkrankungen (Asthma und Allergien wie beispielsweise Hausstaub) auch psychologisch bedingt sein können. Die medizinische Fachrichtung der Psychoneuroimmunologie erklärt, wie eng Psyche und Immun- und Nervensystem miteinander verknüpft sind und mithilfe von Botenstoffen interagieren. Psychologische Prozesse wirken sich eben auch auf körperliche Funktionen aus. Auch diese wissenschaftlichen Erkenntnisse werden weitestgehend von den Lungenärzten ignoriert.
Asthmatiker reagieren sehr sensibel auf Feinstaub. Die WHO hat, auf Grundlage von epidemiologischen Studien, hier ebenfalls Grenzwerte festgelegt. Der WHO-Jahresmittelwert beträgt 10 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft. Der EU-Grenzwert beläuft sich aber auf 35 Mikrogramm. Dieses geltende Recht verstößt eindeutig gegen die Richtlinien der WHO. Über solche unbequemen Sachverhalte wird aber selten diskutiert und solche Grenzwerte sind natürlich über alle Zweifel erhaben.
Wir sind keine Schicksalsgemeinschaft
Das genaue Gegenteil von Politik ist Schicksal, das ist wiederum alternativlos. Wir sind aber keine Schicksalsgemeinschaft und Politik muss die Zukunft entwickeln. Genau dies geschieht nicht. Die Zukunft der Mobilität wird von der Autoindustrie gestaltet und unsere Politikerinnen und Politiker unterstützen diese Industrie nach allen Kräften. Geltende Gesetze werden angezweifelt, Grenzwerte missachtet und die Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel gesetzt – Hauptsache keine Fahrverbote und keine Einschränkungen bei der Raserei. Gerade Politikerinnen und Politiker sind aufgefordert, das geltende Verursacherprinzip stringent anzuwenden – auch gegen die Autoindustrie. Wenn schon das mickrige N02 Problem in Deutschland nicht gelöst werden kann, dann scheint die wesentlich größere C02 Herausforderung für deutsche Politiker unlösbar zu sein. Zumal die Dieselfahrzeuge nicht die alleinigen C02 – Verursacher sind, die Benziner sind ebenso für die Klimaschädigung verantwortlich. Die Dieselfahrzeuge emittieren pro Kilogramm Fahrzeug zwar weniger C02 als Benziner, dafür sind sie aber schwerer und verfügen über mehr PS. Insofern gibt es keine nennenswerten Unterschiede hinsichtlich der Klimaschädlichkeit dieser „altertümlichen“ Antriebsarten.
[1] Es gibt in Deutschland circa 4000 Lungenärzte. Rund 100 Ärzte gleicher Profession haben diesen Aufruf unterschrieben. Darunter befindet sich aber auch ein ehemaliger Mitarbeiter von Daimler.
