Die Wahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission hat eine zweite historische Entscheidung vollkommen überlagert. Es ist fast zeitgleich entschieden worden, dass die geschäftsführende Direktorin des IWF, Christine Lagarde, neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank werden soll. Eigentlich haben die Vertreter der deutschen Austeritätspolitik den Chef der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, favorisiert. Die deutschen Neoliberalen sind nun enttäuscht. Neben Jean Claude Trichet und Mario Draghi wird schon zum dritten Mal ein Südländer bzw. eine Südländerin nominiert. Wird sich in der Geldpolitik etwas ändern?
Es ist sicher, dass Christine Lagarde an der Niedrigzinspolitik der EZB festhalten wird. Dies wird deutsche Sparerinnen und Sparer nicht erfreuen. Da die gegenwärtige Inflationsrate bei 1,4 Prozent liegt und die Sparer 0,0 Prozent Zinsen bekommen, liegt eine faktische Enteignung vor, weil das Sparvermögen genau um diese Differenz zusammenschmilzt. Außerdem werden bei einigen Banken Strafzinsen in Höhe von 0,4 Prozent fällig, wenn die Einlage die 100.000,00 Euro-Grenze übersteigt. Die EZB hat gestern diesen Zins auf 0,5 Prozent erhöht und somit die lockere Geldpolitik unterstrichen.
Aber in der Geldpolitik muss unterschieden werden zwischen einzelwirtschaftlichem Kalkül und gesamtwirtschaftlichen Notwendigkeiten. Die Europäische Zentralbank ist dem gesamten europäischen Wirtschaftsraum verpflichtet. Neben der Stärkung der Realwirtschaft muss die EZB die Inflationsrate, die bei 2 Prozent liegen sollte, beobachten und ihre Zinspolitik danach ausrichten. Da die Inflationsrate in den letzten Jahren weit unterhalb der Zielmarke von 2 Prozent lag, drohte eher eine Deflation. Deshalb wird die EZB weiterhin den Markt mit billigem Geld fluten, damit die gesamtwirtschaftliche Nachfrageschwäche stabilisiert wird. Trotzdem nehmen die Sachinvestitionen nicht nennenswert zu, weil das Geld in die spekulativen Aktienmärkte fließt und das Wirtschaftswachstum auf den Finanzmärkten generiert wird. Dieses Wachstum kommt aber bei der einfachen Bevölkerung nicht an, da es nur zu geringen Teilen in der Realwirtschaft erzeugt wird.
Dies hat aber nicht die EZB zu verantworten, sondern die Politik, die nicht bereit ist, die engen Schuldenregeln zu flexibilisieren. Außerdem wird eine expansive Lohnpolitik, die eine größere Binnennachfrage ermöglicht, benötigt. Solange die volkswirtschaftlichen Phänomene des Übersparens und des Spekulierens nicht abgebaut werden, wird die EZB weiterhin an ihrer Politik des billigen Geldes festhalten. Insofern wird sich an dieser Stelle unter der Ägide von Frau Lagarde nichts ändern.
Frau Lagarde und der IWF
Ein anderer Sachverhalt ist aber besorgniserregend. Frau Lagarde hat sich als IWF-Chefin schon mehrfach Gedanken über die Umsetzung von Negativzinsen gemacht. Sie hat schon häufig ihrer Sichtweise dargestellt und ihre Argumentation sieht in etwa so aus:
Ausgehend von einem negativen Einlagenzins der Notenbank von beispielsweise – 5% soll auch das Bargeld um diesen Prozentsatz entwertet werden, da das Bargeld quasi eine Parallelwährung zum Buchgeld darstellt. In dieser Situation hat der Bürger keinen Vorteil mehr, sein Geld in bar von der Bank abzuheben, denn sowohl Bargeld als auch Buchgeld werden jeweils 5 Prozent ihres Wertes verlieren.
Mit dieser Idee will Frau Lagarde einen sogenannten bank-run verhindern. Damit hätten die Bürgerin und der Bürger keine Möglichkeit mehr dem Negativzins auszuweichen und müssten zwangsweise diese Enteignung ertragen. Das Problem dabei ist, dass man mit solch einer fragwürdigen „Innovation“ eine erste Schneise schlagen würde, um das Bargeld komplett abzuschaffen.
Die Abschaffung des Bargelds
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat uns in den 1990er Jahren den Washingtoner Consensus eingebrockt und damit die neoliberale Wende ermöglicht. Jetzt hat der IWF, unter Leitung von Christine Lagarde, mehrere Studien zur Abschaffung des Bargelds vorgelegt. In der letzten Studie (April 2019), befasste sich der IWF mit Kosten-Nutzen-Überlegungen im Falle einer Bargeld-Abschaffung.
Eine Abschaffung des Bargelds wäre ein Anschlag auf die zivilisierte Welt. Bargeld steht für Freiheit, Autonomie und Demokratie. Es darf nicht dem Kalkül betriebswirtschaftlicher Analysen unterworfen werden. Wer rechtlich verbrieftes Bargeld besitzt hat einen Anspruch auf einen Anteil des (erarbeiteten) Bruttoinlandsproduktes und kann frei und autonom darüber disponieren. Die Banken haben aber ein Interesse daran, das Bargeld abzuschaffen. Einerseits könnten die Banken und das gesamte Finanzsystem dann die Bürgerinnen und Bürger total überwachen und kontrollieren. Andererseits wäre es ein Totalangriff auf die Verfügungs- und Freiheitsrechte. Denn bei negativen Strafzinsen haben die Bürger nicht mehr die Möglichkeit, dass Geld in den Tresor oder unter das Kopfkissen zu legen und darüber zu verfügen. Ist das Geld erst abgeschafft, haben die Banken weitreichende Möglichkeiten in die Autonomie der Bürger einzugreifen. Sie könnten beispielsweise ein Konto, per Mausklick, mit Negativzinsen belegen. Ein Abheben des Geldes ist nicht mehr möglich, denn es gibt ja kein Geld mehr. Noch schlimmer wäre die Situation in einer Finanzkrise. Wenn eine Bank in die Pleite schliddert, ist es nicht mehr möglich sein eigenes Geld abzuheben. Dies wäre eine unzulässige Enteignung der Bankkunden. Nach den Vorstellungen des IWF sollen Banknoten Schritt-für Schritt aus dem täglichen Leben verbannt werden, also ist eine schrittweise Enteignung der Bürgerinnen und Bürger geplant.
Die Kapitalakkumulation
Im Zusammenhang mit Enteignungen wird häufig behauptet, dass dies ein Merkmal des Sozialismus sei und es wird reflexartig von einer Planwirtschaft, die auf Gleichmacherei abzielt, gesprochen. Nach Hannah Arendt ist das Gegenteil der Fall, denn „ vielmehr ist der Akkumulationsprozess des Kapitals in der modernen Gesellschaft überhaupt nur dadurch in Gang gekommen, dass man das Eigentum nicht mehr achtete; an seinem Anfang stehen die ungeheuren Enteignungen – die Enteignung der Bauern …, auf Privateigentum gerade hat dieser Prozess niemals Rücksicht genommen, sondern es immer und überall enteignet, wo es mit der Akkumulation des Kapitals in Konflikt geriet.“[1]
Der Kapitalismus hatte noch nie Probleme mit Enteignungen, solange nur die Sparer, die Arbeitnehmer, die Rentner, die Mieter, die arme Bevölkerung und die Bürger, die an einem Braunkohletagebau wohnen, betroffen waren. Wenn aber beispielsweise ein Kevin Kühnert von einer Kapital-Enteignung (BMW) spricht, ist das Geschrei der Neoliberalen unüberhörbar.
Wir tun gut daran, die Handlungen von Frau Lagarde als zukünftige EZB-Präsidentin mit Argusaugen zu verfolgen. Die Haltung, die sie als IWF-Chefin zum Bargeld hatte, wird sie in ihrem neuen Amt mit Sicherheit nicht aufgeben bzw. ändern. Zur Niedrigzinspolitik können die Meinungen auseinandergehen, die Abschaffung des Bargelds hingegen stellt einen Angriff auf die zivilisiere Welt dar.
(Anmerkung: Dieser Artikel wurde auch im Internetteil der Wochenzeitung: der Freitag veröffentlicht.)
[1] Hannah Arendt, Vita activa, München, 1967, S. 80/81.
