»Die Menschen haben Angst, dass Computer zu schlau werden und unsere Welt übernehmen könnten. Das eigentliche Problem ist aber doch, dass sie dumm sind und unsere Welt bereits übernommen haben.« (Pedro Domingos)
Seitdem Donald Trump wieder im Weißen Haus sitzt, haben die Europäer immer wieder versucht, den US-Präsidenten an Bord zu halten. Doch scheinbar ist der Graben nun so groß, dass man ihn auch in den Medien nicht mehr kleinreden möchte: „Europa und die Vereinigten Staaten teilen nicht dieselbe Sicht auf die internationale Ordnung“, sagt der Präsident des Europäischen Rates, António Costa. Die neue US-Sicherheitsstrategie, die einen fundamentalen Epochenbruch darstellt, ist eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist nicht minder besorgniserregend, denn die USA sucht die Nähe zu rechten Kräften in Europa. Mehrere AfD-Abgeordnete reisen zu einem wichtigen Netzwerk-Treffen der Republikaner. Die Nähe zwischen der deutschen AfD und den US-Republikanern wird zunehmend sichtbar. Der Tech-Milliardär Elon Musk hat schon vor längerer Zeit die AfD unterstützt und der amerikanische Vize-Präsident, JD Vance, äußert ebenfalls Sympathie für diese Partei.
Man reibt sich verwundert die Augen und fragt sich, was momentan auf der Welt passiert. Übernehmen nun die Cyberlibertären und die MAGA-Süchtigen die Macht in der westlichen Welt. Ich möchte in diesem Blog und in drei weiteren versuchen, Erklärungen zu finden. Eine hervorragende Abhandlung zu dieser Thematik bietet Thomas Assheuer, Faschismus als Endsieg der Evolution? Ernst Jünger als Stichwortgeber der Cyberlibertären[1]. Aber zunächst ist ein Rückblick, der die Zeit ab 1947 in den Fokus nimmt, erforderlich.
Die Mont Pèlerin Gesellschaft
»Wir haben uns dazu entschlossen, dass Kapitalismus bedeuten soll, dem Großunternehmen mit Liebe und Mitgefühl, den einzelnen Menschen hingegen mit darwinistischer Härte zu begegnen.« (Scott Galloway, Wirtschaftswissenschaftler)
Der österreichisch-britische Ökonom Friedrich von Hayek gründete im Jahr 1947 die Mont Pèlerin Gesellschaft, einen Zusammenschluss von Akademikern, Politikern, Geschäftsleuten und Journalisten. Die Mitglieder dieses privaten Clubs bezeichneten sich als »Neoliberale« und sie sahen die Gesellschaft bedroht durch den schleichenden Vormarsch von Sozialismus und Wohlfahrtsstaat. Diese Gesellschaft verfolgt das Ziel, zukünftige Generationen vom Wirtschaftsliberalismus zu überzeugen. Hayek formulierte schon im Jahr 1949: Wir müssen die Intellektuellen zu »unserem Glauben bekehren«. Das erste Treffen fand im April 1947 am Mont Pèlerin (bei Vevey am Genfersee in der Schweiz) statt. Neben Friedrich von Hayek nahmen noch unter anderen die Ökonomen Walter Eucken, Milton Friedman und Wilhelm Röpke teil. In der Folgezeit gab es innerhalb der Gesellschaft Auseinandersetzungen zwischen dem deutschen Flügel, der die Soziale Marktwirtschaft propagierte und dem amerikanischen Flügel, der durch die Chicago Boys und Milton Friedmans neoliberaler Theorie geprägt waren. Vertreter, die die Soziale Marktwirtschaft ernst nehmen, sind in der Mont Pèlerin Gesellschaft nicht mehr zu finden, stattdessen hat sich die fundamentalistische und marktradikale neoliberale Ökonomie durchgesetzt. Die Mont Pèlerin Gesellschaft ist weltweit sehr gut vernetzt und verfügt über 451 »free-market organizations« in 95 Ländern, und 93 Denkfabriken stehen in direktem Kontakt zu der Gesellschaft. Etliche Think-Tanks, Stiftungen und Institute propagieren und verbreiten die neoliberale Theorie. Für Deutschland sind folgende Organisationen zu nennen: Friedrich A. von Hayek Gesellschaft, Stiftung Marktwirtschaft, Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, Walter-Eucken-Institut, Friedrich Naumann Stiftung.
Der Wirtschaftsprofessor und ehemaliges Mitglied der Wirtschaftsweisen Lars P. Feld ist Leiter des neoliberalen Walter-Eucken-Instituts. Wobei der Begriff »Institut« vertrauenserweckend und wissenschaftlich klingt. Er ist aber nicht geschützt, jeder darf diesen Begriff verwenden und ein Institut gründen. Selbstverständlich ist Lars P. Feld auch Mitglied der Mont Pèlerin Gesellschaft und Berater von, wie soll es anders sein, Christian Lindner (FDP, Ex-Finanzminister). Friedrich von Hayek war der Auffassung, dass die neoliberale Theorie eine konsequente Weltanschauung sei und am erfolgreichsten durch Journalisten und Lehrer an zukünftige Generationen weitergegeben werden kann. Hayek hätte sich darüber gefreut, dass diese konsequente Weltanschauung, oder sollte man besser Ideologie sagen, auch durch einen Ex-Finanzminister und Politiker der FDP in Deutschland vertreten wird.
In den 1950er Jahren vertrat die Mont Pèlerin Gesellschaft die Überzeugung, dass die Aufgabe des Staates darin besteht, den Markt und das Eigentum zu schützen. Er sollte weder Unternehmen leiten noch sollte er die Bürger versorgen. Der Wohlfahrtsstaat wurde durch diese Gesellschaft abgelehnt. Grundsätzlich wurde aber weder die Marktwirtschaft noch die Demokratie in Frage gestellt. Im Gegenteil, Demokratie und Kapitalismus waren damals untrennbar miteinander verbunden. Seit den 1980er Jahren hat sich aber vieles grundlegend geändert. Im Jahr 1981 wurde das Atlas Network vom britischen Unternehmen und Lobbyisten Antony Fisher gegründet. Dieses Netzwerk agiert wie ein Thingtank, ist aber auch Verbindungsglied von Hunderten libertären Partnerorganisationen und neoliberalen Thingtanks. Auch hier geht es um die Beeinflussung der Wirtschaftswissenschaften und der öffentlichen Meinung im Sinne von Hayek. Zu dem Netzwerk gehören viele Thingtanks, die aktiv an der Verbreitung klimaskeptischer Positionen arbeiten. Zu den Partnern dieses Netzwerkes gehört die Heritage Foundation, die maßgeblich das Drehbuch für die Machtübernahme Donald Trumps entwarf. Nun setzt der US-Präsident das 900 Seiten umfassende »Project 2925«[2] der Heritage Foundation um. Auch der ultralibertäre argentinische Präsident Javier Milei wurde durch die Heritage Foundation unterstützt. Aber auch in Deutschland hat das Atlas Network mit Christian Lindner und Frank Schäffler[3] (beide FDP) Verbündete, die beste Kontakte zu bedeutenden Politikerinnen und Politiker pflegen.
Auch der Lobbyverband Die Familienunternehmer e.V. und die Stiftung Familienunternehmen und Politik sind in diesem Zusammenhang zu nennen. Diese Verbände setzen sich ebenfalls gegen neue und bestehende Gesetze zum Klimaschutz zur Wehr, weil Klimaschutzgesetze den Profitinteressen entgegenstehen. Der Verband der Familienunternehmer hat erst kürzlich verkündet, sich für die Argumente der AfD zu öffnen. Aufgrund der öffentlichen Empörung wurde dann dieser Vorschlag wieder zurückgezogen. Trotzdem bleibt der Eindruck, dass bestimmte Industrieunternehmen eine Abkehr vom Klimaschutz und einen Ausbau der fossilen Industrien positiv beurteilen. Außerdem könnte dieser Vorstoß auch als ein langsames Herantasten an die AfD begriffen werden. Klar, der Verzicht auf Klimaschutz, der Ausbau der fossilen Industrie und der Verzicht auf ein Lieferkettengesetz würde die Konjunktur möglicherweise kurzfristig ankurbeln. Bloß zu welchem ökologischen Preis? Die langfristigen Umwelt- und Naturschäden und die exorbitante Belastung des Klimas würden dazu führen, dass die planetaren Grenzen wesentlich schneller erreicht werden.
Der zweite Teil erscheint in 2 Wochen.
[1] Siehe Blätter für deutsche und internationale Politik, Berlin 12`25, S. 51 ff.
[2] Das »Projekt 2025« hat beispielsweise folgende »Umbaupläne« ausgearbeitet und systematisiert: Förderung fossiler Brennstoffe, Massendeportation von Migrantinnen und Migranten, Abschaffung von Diversitätsprogrammen, Umbau der US-Exekutive, massenhafter Austausch von Beamten und der Einsatz des Militärs zur inländischen Strafverfolgung. Es muss befürchtet werden, dass auch Deutschland und Europa von diesem Projekt beeinflusst wird.
[3] Der bekennende Klimaskeptiker Frank Schäffler verharmlost den Klimawandel mit folgender Aussage: »Und wird es dennoch ein wenig wärmer, dann freue ich mich über die besseren Ernteerträge, die milderen Winter und den besseren Wein.« Offensichtlich kann Schäffler Klima und Wetter nicht auseinanderhalten.
