Die Anarchokapitalisten und die Cyberlibertären
»Die reiche Kaste heute will alles, und das sofort.« (Marc Chesney)
Heute glauben die »Nachfahren« der Neoliberalen, die Anarchokapitalisten daran, dass ein Staat, und erst recht ein demokratischer Staat, überflüssig ist. Die Theoretiker des Neoliberalismus und des Anarchokapitalismus vertrauen der Demokratie nicht. Regierungen, die durch Mehrheitsentscheidungen zustande kommen, werden als Bedrohung angesehen, weil möglicherweise individuelle Freiheitsrechte beschnitten beziehungsweise wirtschaftsfeindliche Beschlüsse (Klimaschutz, Ausstieg aus den fossilen Energien, Lieferkettengesetz usw.) gefasst werden können. Tendenziell neigen Neoliberale dazu, Experten und Eliten stärker zu vertrauen als demokratische Willensbildungsprozessen. Deshalb könne man das Gemeinwesen so führen wie eine Unternehmung. Dann wird die gewählte Regierung durch ein von Eliten zu bestimmendes Management ersetzt und der Geschäftsführer nimmt die Aufgaben des Regierungschefs wahr. Die Verfassung sollte durch Verträge ersetzt werden und die Bürger bekommen nur die kümmerliche Rolle des arbeitenden Konsumenten zugewiesen. Der Anarchokapitalismus benötigt keine mündigen Bürger, keine kritischen Politiker und erst recht keinen Wohlfahrtsstaat. Arbeitnehmerrechte werden weitgehend abgeschafft und Gewerkschaften sind dann auch überflüssig. Der öffentliche Raum ist zu privatisieren und gewinnmaximal zu gestalten – Kapitalismus pur. Dies ist ganz im Sinne von Milton Friedman der im Jahr 1976 an der Universität in Kapstadt erklärte, dass die Demokratie überbewertet ist. Er vertrat in seiner Rede die Auffassung, dass eine Abstimmung mit Dollar-Noten vorteilhafter sei als eine Wahl mit Stimmzetteln.
Anarchokapitalisten führen das Emirat Dubai als Lehrbeispiel für einen Kapitalismus ohne Demokratie an. In Dubai gibt es weder freie Wahlen noch Meinungs- und Pressefreiheit. Der Scheich von Dubai wird als »CEO von Dubai, Inc.« bezeichnet. Die reaktionären Marktradikalen träumen von dieser Oase des freien Unternehmertums. Das Ziel sind freie unbürokratische Märkte, die nicht durch Steuerzahlungen, unternehmensfeindlichen Gesetzen, Bürokratisierung, mündige Bürger, Gewerkschaften, Politiker und demokratische Abstimmungen behindert werden. Die Aufhebung von Kapitalverkehrskontrollen ermöglichen dann den ungehinderten, vorzugsweise steuerfreien, Geldstrom. Dubai hat es geschafft, sich zu vermarkten und viele Menschen glauben an diese »erfolgreiche Marke«, obwohl der Markenkern einen undemokratischen und freiheitsfeindlichen Kapitalismus beinhaltet.
Die bürgerliche Tradition trennt sehr genau zwischen Politik und Ökonomie. Donald Trump steht exemplarisch für die Aufhebung dieser Konvention, mit dem Ziel, einen neuen Kapitalismus, nämlich die Zusammenführung von Politik und Wirtschaft, zu etablieren. So erbeuten sich die Anarchokapitalisten und die neuen Rechten den Staat und die Wirtschaft.
Die amerikanischen Anarchokapitalisten
„Wir befinden uns in einem rechtsdriftenden politischen Zyklus,…(Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey)
Ohne die Anarchokapitalisten und des Atlas Netzwerkes (siehe vorherigen Blog) wäre die politische Aufwärtsbewegung von Donald Trump und JD Vance in den USA kaum möglich. Trump erhielt für seinen Wahlkampf im Jahr 2024 von den Silicon Valley Milliardären Gelder im Millionenbereich. Insbesondere Elon Musk pumpte viele Millionen Dollar in den Wahlkampf zur Unterstützung von Donald Trump. Nun wurde auch noch die deutsche AfD von Elon Musk im Wahlkampf 2025 unterstützt, mit der Konsequenz, dass diese Partei über 20 Prozent der Stimmen erhielt. JD Vance hat seinen politischen Aufstieg insbesondere dem deutschstämmigen Milliardär Peter Thiel zu verdanken. Die Zehn-Millionen-Spende des rechten Anarchokapitalisten Thiel sicherte Vance seinen Senatssitz in Ohio, den er ohne den Geldsegen wohl kaum gewonnen hätte. Thiel sagte schon im Jahr 2009, dass er nicht glaube, dass »Freiheit und Demokratie vereinbar seien«. Mittlerweile ist auch bekannt geworden, dass der deutsche Politiker Jens Spahn (CDU-Fraktionsvorsitzender) ein gutes, wenn nicht sogar ein befreundetes, Verhältnis zu JD Vance hat.
Trump hat vor einem Jahr die Wahl zum amerikanischen Präsidenten gewonnen und neben den ökonomischen Anarchokapitalisten wird eine neue politische Ordnung etabliert werden – die Broligarchie. Dies ist im Kern »eine Oligarchie, in der enorme Macht an die Bros der Technologie- und Finanzbranche fließt.«[1] Wie ich bereits ausgeführt habe, ist die antidemokratische und rechtslastige Haltung in diesen Branchen sehr ausgeprägt. Neben Elon Musk und Peter Thiel gehören die Risikokapitalgeber Marc Andreessen und David Sacks ebenfalls zu den Bros. Frauen, Homosexualität, Gleichberechtigung und Demokratie spielen bei diesen Brüdern (Bros) keine Rolle. Wie viele Ultrareiche in der Welt glauben auch die Bros, dass sie über dem Gesetz stehen und das sie keinerlei Verpflichtung gegenüber der Gesellschaft haben. Der kategorische Imperativ (Immanuel Kant) ist ihnen vollkommen fremd, er wird sogar von einigen Vertretern der Bros ausdrücklich abgelehnt. Stattdessen verpassen sie sich lieber ein Superhelden-Image. Rechtsextreme Populisten sind für solche Narrative empfänglich. Auch Trump ist solch ein Superheld. Im Jahr 2016 brüstete er sich im amerikanischen Wahlkampf damit, dass er jahrelang keine Steuern gezahlt hat. Im TV-Duell mit der damaligen Gegenkandidatin Hillary Clinton behauptete er: „Das macht mich schlau.“ Steuerzahlungen, liberale Institutionen und die Demokratie werden gegenwärtig von Anarchokapitalisten, Nationalkonservativen und libertär Autoritären ins Visier genommen.
Jetzt könnte man meinen, dass die Bros und die Libertären zumindest den marktwirtschaftlichen Wettbewerb, als Motor des Kapitalismus, positiv bewerten. Weit gefehlt – große privatwirtschafte Monopole werden nicht abgelehnt, sie sind eher gut für die Kapitalakkumulation. Peter Thiel ist sogar der Meinung, dass privatwirtschaftliche Monopole sogar die Voraussetzung für eine dauerhafte Kapitalakkumulation sind, und dass der Markt und der Wettbewerb überbewertet werden.
Der dritte Teil folgt in 2 Wochen.
[1] Brooke Harrington, Die kommende Broligarchie, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Berlin, 1`25, Januar 2025, S.71.
