„Steuern sind der Preis, den wir für eine zivilisierte Gesellschaft zahlen müssen.“
(Franklin D. Roosevelt, 32. Präsident der USA)
Roosevelt hat nach wie vor recht; Steuern halten zivilisierte Gesellschaften zusammen und verhindern das Auseinanderdriften von armen und reichen Menschen. Donald Trump interessierte sich nicht für eine zivilisierte Gesellschaft. Unter Präsident Biden hat sich dies geändert und Steuern werden nicht mehr verteufelt. Der US-Präsident schnürt gegenwärtig ein neues Konjunktur- und Modernisierungspaket, das über höhere Vermögens- und Unternehmenssteuern finanziert werden soll. Außerdem hat er die Modern Monetary Theory (MMT) für sich entdeckt. Was ist von einer Theorie zu halten, die Steuererhöhungen befürwortet und die viel gepriesene Autonomie der Zentralbanken in Frage stellt? Ist es in Deutschland möglich, die MMT mit einem Finanzminister Christian Lindner (FDP) auch nur ansatzweise durchzusetzen?
Ein kurzer Blick in die Geschichte
Als Deutschland den 2. Weltkrieg verlor, war man sich einig – nie wieder sollte ein Politiker, der oftmals nur bis zum nächsten Wahltag denkt, die Geldpresse betätigen können. Also wurde die Autonomie der Deutschen Bundesbank im Grundgesetz garantiert. Vor circa 20 Jahren wurde die Europäische Zentralbank (EZB) gegründet. Auch sie sollte, nach deutschem Vorbild, autonom gesteuert werden, wie so viele Zentralbanken auf der Welt. Politiker blieben also außen vor und der Einfluss wurde begrenzt bzw. ausgeschlossen. Die Geldschöpfung sollte ausschließlich von den Zentralbanken gesteuert werden. Hier stehen neben der Zinsgestaltung die geldpolitischen Instrumente zur Verfügung (Beispielsweise die Mindestreservepolitik, die Offenmarktpolitik, die ständigen Fazilitäten). Nun brachte der amerikanische Präsident im Sommer 2021 die MMT in die Diskussion. Dies ist ein Wendepunkt, weil noch im Jahre 2017 der damalige Präsident Donald Trump mit dem Tax Cuts and Jobs Act Steuersenkungen beschloss, um die Konjunktur anzukurbeln. Heute sind von Präsident Biden andere Töne zu vernehmen.
Ein sehr kurzer Blick in die Geldtheorie
Die Geldtheorie der MMT geht grundsätzlich davon aus, dass der Staat Geld schöpfen kann, da er ohnehin Geld als gesetzliches Zahlungsmittel deklariert. Außerdem hat der Staat die Macht, Steuern zu erheben die ausschließlich in der heimischen Währung aufzubringen sind. Die MMT betont somit den Einfluss auf den Geldwert durch die Regierungspolitik. Wie ich bereits in den Blogs Müssen wir den Geldschöpfern danken, Wer den Pfennig nicht ehrt, ist des Talers nicht wert und Das Märchen von der schwäbischen Hausfrau dargestellt habe, wird mit Hilfe der doppelten Buchführung durch die endogene Kreditschöpfung Geld in die Wirtschaft gepumpt.
Die kopernikanische Wende in der Wirtschaftspolitik
Seit der Finanzkrise im Jahr 2007 dominierte „zwangsweise“ die Geldpolitik das wirtschaftspolitische Geschehen, weil die staatliche Fiskalpolitik die finanzpolitischen Probleme nicht lösen wollte. Also hat die Zentralbank über ihr geldpolitisches Instrumentarium die Leitzinsen auf Null gesetzt und die Wirtschaft mit Liquidität versorgt. Die Fiskalpolitik, die sowohl für die Steuern als auch für die staatlichen Einnahmen und Ausgaben zuständig ist, agierte viel zu zurückhaltend. Mit der Konsequenz, dass das Finanzsystem seit der Finanzkrise im Jahr 2008 im Krisenmodus verharrt. Die Merkel-Regierung, unter einem Finanzminister Olaf Scholz, scheute sich vor einer aktiven Finanzpolitik. Dies wird vermutlich auch unter einem FDP-Finanzminister fortgesetzt bzw. er wird der Finanzlobby[1] das Wort reden. Der amerikanische Nobelpreisträger für Ökonomie, Joseph Stieglitz, hat sogar öffentlich vor einem Finanzminister Lindner gewarnt, weil er die Finanzpolitik der 1990er Jahre verfolgt und die tiefgreifenden Veränderungen ausblendet, denn „(d)as globale Finanzsystem hat in den letzten zwanzig Jahren eine radikale Transformation durchlaufen und sieht heute deutlich anders aus als noch Ende des 20.Jahrhunderts. Das Schattenbanksystem bildet inzwischen den Kern des Finanzsystems und ist zugleich Quelle grundlegender Instabilitäten.“[2]
Cristian Lindner will weder das Schattenbanksystem regulieren, noch will er die Steuern erhöhen bzw. die Staatsverschuldung ausweiten. [3] Anscheinend haben die zukünftigen Ampel-Koalitionäre unter dem Einfluss der FDP entschieden, den starken und reichen Schultern nichts zuzumuten. Wie soll das gehen? „Zur Deckelung seines Finanzbedarfs stehen dem Staat grundsätzlich zwei Instrumente zur Verfügung: Die Einnahme von Steuern und die Aufnahme von Krediten.“[4] Der designierte Finanzminister leidet gleichzeitig an einer Steuer- und einer Verschuldungsphobie. Als Medizin empfiehlt er die uralte Trickle-down-Theorie von Adam Smith (1723-1790) und die Weissagungen der schwäbischen Hausfrau“. Der Staat kann aber seine Verschuldung nur reduzieren, wenn er Steuerzahlungen erhöht. Diese Sichtweise setzt sich zunehmend in Amerika durch und der Staat versucht, die Geldpolitik zu dominieren und aktive Fiskalpolitik im Sinne der Modern Monetary Theory zu betreiben. Außerdem ist es blauäugig zu behaupten, dass die Zentralbanken autonom und politisch unabhängig sind. Zentralbanken machen Politik, also sind sie auch politisch.
Die Modern Monetary Theory
Die MMT wird nun schon seit einiger Zeit von den Ökonomen und Geldtheoretikern diskutiert. Joe Bidden entdeckte diese Theorie erst im Sommer 2021. Sowohl die Curricula an den Schulen als auch an den Hochschulen beschäftigen sich kaum mit der MMT. Im Gegenteil, teilweise wird noch behauptet, dass Einlagen Kredite schaffen. Die anerkannte Lehrmeinung sieht es inzwischen aber genau umgekehrt, nämlich dass Kredite Einlagen schaffen. Fraglich ist, ob diese Lehrmeinung schon beim designierten Finanzminister Christian Lindner angekommen ist. Sicher ist aber, dass die MMT in der zukünftigen Regierungsarbeit keine Rolle spielen wird. Schade eigentlich, weil die MMT fordert, dass die Staatsausgaben strikt nach dem Gemeinwohlprinzip ausgerichtet werden müssen. Und zum Gemeinwohl gehört auch die Bekämpfung der Klimakatastrophe.
Fazit
Die Koalitionäre müssen ihre Staatsschuldenphobie überwinden. Dies gilt insbesondere für den designierten Finanzminister. „Damit dies gelingt, wechselt die MMT die Perspektive und betrachtet unterlassene Investitionen selbst als Schulden: Denn in dem Maße, in dem die gegenwärtige Generation notwendige Investitionen unterlässt, mindert sie den derzeitigen und den künftigen Wohlstand und hinterlässt ihren Kindern die Last, die versäumten Investitionen teuer nachzuholen.“[5] Diese Schulden werden nicht wahrgenommen, weil sie nirgendwo registriert werden, dennoch sind sie vorhanden.
[1] Die Süddeutsche Zeitung schrieb dazu: „Der Koalitionsvertrag ist auch ein Erfolg für die Bankenlobby.” Zur Bankenlobby gehört mittlerweile auch das Schattenbanksystem, dass ebenfalls die Kredit- und Wertpapiervermittlung übernimmt. Es steht allerdings außerhalb des regulierten Bankensystems. Knapp fünfzig Prozent des weltweiten Kredithandels finden im Schattenbanksystem statt.
[2] Joscha Wullweber, Zentralbankkapitalismus, Berlin, 2021, S.23
[3] Beleg dafür sind die sehr schwachen Ausführungen zur Fiskalpolitik. Nachzulesen im Koalitionsvertrag auf S. 133. Vor vielen Jahrzehnten führte Keynes bereits aus, dass der Nachtwächterstaat keine Option sei. Der moderne Staat müsse vorsorgend und lenkend Dinge tun, für die sich sonst niemand verantwortlich fühle.
[4] Axel Stommel, Modern Monetary Theory: Das Ende der Umverteilung?, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 8`21, Berlin, 2021, S. 41
[5] Axel Stommel, Modern Monetary Theory: Das Ende der Umverteilung?, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 8`21, Berlin, 2021, S. 41/42
