AllgemeinKapitalWer den Pfennig nicht ehrt, ist des Talers …. (2.Teil)

11. Juli 2021

„400 Jahre nach der Gründung der ersten Aktiengesellschaft wird der Planet heute von einigen Hundert bürokratischen Monstern beherrscht und ausgebeutet, deren einziger Zweck die endlose Vermehrung von Geld ist. Koste es, was es wolle.“

Fabian Scheidler

Nach der Finanzkrise im Jahre 2007/2008 drohte die Geldmenge zu schrumpfen, weil die Geschäftsbanken die Geldschöpfung eingeschränkt haben. Der Grund dafür war die rückläufige Kreditvergabe. Daraufhin begann die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrem QE-Programm, um die Geldbasis zu erhöhen. QE steht für quantitative easing und bezeichnet die unkonventionelle Form der Ausweitung der Geldbasis, also eine expansive Geldpolitik durch die EZB. Die Geldbasis wird erhöht, indem die Zentralbank meist langfristige private und öffentliche Wertpapiere, vorzugsweise Staatsanleihen, von den Geschäftsbanken kauft. Wertpapiere im Wert von bis zu 80 Mrd. Euro wurden gekauft – pro Monat und bis zum heutigen Tag. Die EZB versucht mit dieser Geldpolitik das System stabil zu halten. Es wird eine wachsende Geldmenge benötigt, die die Grundlage für Wirtschaftswachstum ist. Damit wächst auch die Verschuldung.

Der Zirkelschluss

 Also ergibt sich folgender Zirkelschluss: Die Geldmenge wächst, wenn die Wirtschaft wächst. Und umgekehrt gilt: Die Wirtschaft wächst, wenn die Geldmenge wächst. Damit kommen wir zur wichtigsten Person im Kapitalismus, dem Schuldner. Er ist der zentrale Akteur, er ermöglicht die Gewinne der anderen. Dies ist nicht neu. Ich habe diesen Sachverhalt in meinem Buch: „Die Vergötterung der Märkte“ ausführlich dargestellt. Der Markt „produziert“ seit jeher ständig Gewinner und Verlierer. Neu ist hingegen, dass mit der neoliberalen Wende der 1990-iger Jahre das private Geldvermögen aus den Schulden der Haushalte oder der Staatsverschuldung generiert wird. Ein deregulierter und privatisierter Finanzmarkt macht es möglich.  Nach 30 Jahren kann nun nachgewiesen werden, dass alle Länder, die ein hohes privates Geldvermögen aufgebaut haben, auch über eine hohe Verschuldung (Staatsverschuldung) verfügen.

Die Rolle des Staates auf dem Kapitalmarkt

In den 1990-iger Jahren setzte sich in der Ökonomie die irrationale Vorstellung durch, dass der Markt den Wert von Dingen durch ihren Preis bestimmt. “Damit war Wert plötzlich Ansichtssache. “(Mariana Mazzucato) Zeitgleich hat der Staat den Kapitalmarkt entdeckt und er hat den Versuch unternommen,  in die Rolle des Unternehmers zu schlüpfen. Die Kameralistik wurde aufgegeben. Stattdessen führte man Gewinn- und Verlustrechnungen (GuV)  in den Amtsstuben ein. Um sich zu finanzieren, emittiert der Staat sogenannte Staatsanleihen. Diese Schuldscheine werden von den Banken aufgekauft und die Geldmenge steigt, Die Banken ihrerseits verkaufen diese Staatsanleihen auf dem Kapitalmarkt (Börse). Kurioserweise werden diese Papiere (Staatsschulden) selbst wieder zu Kapitalanlagen, die als Vermögenstitel nachgefragt werden. Die Verschuldung bewirkt eine Zunahme des privaten Vermögens, denn die Summe aller Schulden entspricht die Summe aller Guthaben. Bis hierhin bewegen wir uns im Rahmen der Buchhaltungslogik. Jetzt kommt ein entscheidender Punkt hinzu. Einerseits ist geklärt worden, dass private Geldvermögen wachsen, wenn sich der Staat verschuldet. Die andere Seite der Medaille ist aber noch zu klären: Warum drehen dann die Kapitalgeber diversen Staaten den Geldhahn zu, wenn sie sich zu stark verschulden? Das Land Griechenland und die sogenannte Troika stehen exemplarisch für dieses Szenario. Es ging in Griechenland aber nie um die Bevölkerung, sondern ausschließlich um die Rettung und Subventionierung der Banken. [1]

Liberale und neoliberale Politikerinnen und Politiker warnen vor einer Zunahme der Staatsverschuldung. Es wird natürlich nicht erwähnt, dass zukünftige Generationen auch adäquate Guthaben erhalten, die die Schere zwischen arm und reich weiter vergrößern. Deshalb ist die Diskussion über die Schuldenbremse nicht zielführend, weil sie nur einen Teil der Wahrheit behandelt. Jede Ausgabe führt zu einer gleichhohen Einnahme an anderer Stelle. Neoliberale Politiker möchten natürlich nicht über die Verteilungsgerechtigkeit, die dringend in den politischen Diskurs gehört, reden. Verteilungsdiskussionen werden mit Zähnen und Klauen verhindert. Stattdessen dominiert der Allgemeinplatz der Chancengleichheit die Diskussion, obwohl die wesentlichen Quellen der Verteilungsgerechtigkeit, nämlich die Lohnentwicklung, die Absenkung der Steuersätze und der Aufstieg des Finanzsektors, hinlänglich bekannt sind. Christian Lindner (FDP) argumentiert aber über die unschädliche Chancengleichheit und  wiederholt gebetsmühlenartig die Wunder der deutschen Schuldenbremse, obwohl Herr Lindner, wie kein anderer, die großen, privaten  Vermögen durch Wirtschafswachstum mehren möchte.

Die Rolle der Ratingagenturen

Wie bereits erwähnt, hat die neoliberale Wende in der Wirtschaftspolitik der 1990-iger Jahre bewirkt, dass der Staat sich am Kapitalmarkt verschulden soll. Damit hat sich der Staat abhängig und, möglicherweise, erpressbar gemacht. Staaten, wie beispielsweise Griechenland, sind abhängig von der Bewertung privater Kapitalgeber, die die neoliberalen Ziele Privatisierung, Deregulierung, Liberalisierung und Abbau von Sozialstandards verfolgen. Die Trickle-down-Theorie von Adam Smith fasst diese Ziele in einem Begriff zusammen. Die Staaten werden genötigt, diese Ziele umzusetzen, Wirtschaftswachstum zu generieren und das Staatseigentum zu privatisieren, wenn die Schulden zu hoch sind. Dies führt dazu, dass viele sinnvolle Projekte nicht mehr finanziert werden, weil sie nicht mit den Renditevorstellungen privater Kapitalgeber und Investoren übereinstimmen. Das Problem dabei ist, dass Investitionen in das Gemeinwohl nicht mit dem betriebswirtschaftlichen Zauberkasten[2] der Investitions- und Finanzierungsrechnung zu beurteilen sind. Da Renditeerwartungen im Vordergrund stehen, bleibt kein Geld für Bildung, für Pflege und für Infrastruktur. Somit wird der Weg für eine Transformation in eine ökologisch tragfähige Wirtschaft verbaut. Schlimmer noch, demokratisch gewählte Regierungen können nicht mehr frei entscheiden, welche Projekte sie finanzieren. Diese Entscheidungen übernimmt mittlerweile der Kapitalmarkt. Insofern schlagen die Regierungen mit ihren Haushaltsentwürfen vor, welche Investitionen realisiert werden sollen und der Kapitalmarkt entscheidet darüber, ob diese „Geldanlagen“ sinnvoll sind oder nicht. Die Sinnhaftigkeit ergibt sich fast ausschließlich über die Renditeerwartungen. Außerdem steht der Kapitalmarkt für Enteignung, und zwar enteignet dieser Markt demokratisch legitimierte Prozesse und Abstimmungen.

Die Rolle der Wahlprogramme

 Nun hat auch die CDU, als letzte Partei, ihr Wahlprogramm vorgestellt. In diesem Programm steht der Satz: „Wir werden nichts versprechen, was wir nicht einhalten können.“ Dies ist umso bedenklicher, wenn in diesem Programm die Förderung der Altersvorsorge den Kapitalmärkten sukzessive übertragen werden soll, anstatt den Ausbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu fördern und den Kapitalmarkt zu regulieren. Die SPD und Die Grünen waren zwar mit ihrem Programm etwas schneller. Dies ist aber unerheblich, denn egal in welches Wahlprogramm man schaut – die Programme lesen sich wie eine Art Wunschkonzert. Welche Musik hingegen gespielt wird, entscheidet der Kapitalmarkt. Wie lange wollen wir uns das noch gefallen lassen? Es wäre doch relativ einfach zu lösen. Demokratische Gesellschaften sollten selbst darüber entscheiden, welche Ausgaben getätigt werden. Der Staat erzeugt dann das nötige Geld für diese Investitionen.

Die Wahlstrategen der Parteien sollten sich einmal die Aussagen des Altbundeskanzlers Helmut Schmidt zum Kapitalmarkt ansehen. Er war der Auffassung, dass es nicht ausreichend sei, Investment- und Kreditbanken zu trennen. Vielmehr müssten auch die Ratingagenturen staatlich reguliert werden. Seine Kritik zum Bankwesen ist bemerkenswert und er schrieb vor über 10 Jahren im Handelsblatt: „Ich kritisiere die Banken nicht erst seit heute.“ Der Finanzsektor wurde bis in die 1970er Jahre als Verteiler von Wohlstand angesehen. Heute stellt sich der Finanzsektor fälschlicherweise als Wohlstandsschöpfer dar, obwohl dieser Sektor zum Casino verkommen ist.

Fazit

 Wie im ersten und in diesem Blog beschrieben, können gewinnorientierte private Banken Geld schöpfen.[3] Dieses Privileg hat der Staat nicht. Warum nicht? Warum haben profitorientiere Banken mehr Rechte als der Staat? Dies wäre doch einmal eine interessante Diskussion für den bevorstehenden Wahlkampf. Der Kapitalmarkt ist anthropogen, also menschengemacht, also lässt er sich auch reformieren. Es besteht durchaus die Möglichkeit, sich von privaten Kapitalgebern unabhängig zu machen [4] und die Staatsausgaben konsequent am Gemeinwohl auszurichten.

 

[1] “Das Problem dieser Subventionen ist nicht allein, das dadurch Steuergelder verschwinden, die dringend für die sozialen Sicherungssysteme und den Klimaschutz gebraucht werden, sondern auch, das auf diese Weise Strukturen am Leben erhalten werden, die den ökologischen Kollaps weiter vorantreiben. Denn es sind ebendiese künstlich alimentierten Banken, die Tag für Tag die großen Finanzströme in die destruktivsten Branchen der Erde kanalisieren: in die Erdöl- und Kohleförderung, in den Bergbausektor, in die Auto- und Flugbranche, in die industrielle Landwirtschaft und die Rüstung.” (Fabian Scheidler, Der Stoff aus dem wir sind, München, 2021, S. 226) Die Internationale Energie Agentur hat das Problem erkannt und sie forderte am 18.05.2021: “Ein sofortigen Stopp von Investitionen in neue Projekte zur Versorgung mit fossilen Brennstoffen ist nötig.”

 [2] Der wichtigste Baustein im betriebswirtschaftlichen Zauberkasten ist die Verschleierung von Machtstrukturen.

[3] Die Bereiche Kryptowährungen (z.B. “Libra” von Facebook), Bitcoins u.ä. habe ich mir erspart. Der Vollständigkeit halber müssen diese “privaten Geldschöpfer” aber erwähnt werden.

[4] Auch wenn die Medien kaum darüber berichtet haben: die Europäische Zentralbank (EZB) einigten sich Ende Mai 2021 auf wichtige Eckpunkte für eine konzeptionelle Ausgestaltung eines “Digital-Euro”. Leider wird diese Thematik in der Öffentlichkeit kaum diskutiert. Dabei ist es wichtig, die Macht von PayPal, Klarna und Co. zu begrenzen und staatlich zu kontrollieren.