AllgemeinPolitik und GesellschaftArmin Laschet im Klimanotstand

29. August 2021

„Je länger wir uns weigern, die Notwendigkeit einer Reduktionsstrategie anzuerkennen, desto wahrscheinlicher werden Krisen, die uns vor sich hertreiben und uns genau jene Anpassungen abverlangen, die Teil einer Transformation in Richtung Postwachstumsökonomie sind.“ (Niko Paech)

 

Der Kanzlerkandidat der CDU, Armin Laschet, versucht sich als Klimaschützer. Wir müssen aber feststellen, dass Laschet vom Klimawandel sehr wenig Ahnung hat. Selbst sehr einfache Sachverhalte stellt er, beabsichtigt oder nicht, falsch dar. So erklärte er in den letzten Wochen in mehreren Interviews, dass ein generelles Tempolimit auf Autobahnen nichts bringen würde. Der Widerspruch kam sofort aus der wissenschaftlichen Fachwelt, die auf eine Studie des Umweltbundesamtes verwiesen. In dieser Analyse wurde wissenschaftlich belegt, dass ein Tempolimit knapp zwei Millionen Tonnen CO2 im Jahr einsparen würde. Dies ist nicht unerheblich, denn der innerdeutsche Flugverkehr emittiert in etwa die gleiche Summe.

In einem anderen Interview wurde der Kandidat der CDU gefragt, welche Probleme er im Falle einer Kanzlerschaft lösen möchte. Es wurden der Klimawandel und die Digitalisierung genannt. Ein drittes Problem fiel ihm partout nicht ein. Ist dem Herrn Laschet eigentlich klar, dass sich die beiden Themen, Klimawandel und Digitalisierung, im Zielkonflikt befinden. Gerade die zunehmende Digitalisierung ist energieintensiv und emittiert dementsprechend CO2. Dem Kandidaten scheint der Unterschied zwischen Energiequelle und Energieträger nicht so richtig geläufig zu sein.

Armin Laschet – der Problemlöser

Herr Laschet hat politisch zwei Probleme. Einerseits hat er wenig Kenntnisse vom Klimawandel und andererseits generiert er sich gerne als Problemlöser. Wir benötigen aber keine Problemlöser, dass ist in der Politik viel zu kurz gesprungen, denn sehr selten gibt es ein isoliertes Problem. Pragmatische Menschen halten Problemlösungen tatsächlich für Politik, dabei handelt es sich häufig nur um die Reparatur bestehender Sachverhalte, die ohnehin schon falsch laufen. Wir benötigen fachkompetente Politiker, die langfristige Visionen haben und daraus entsprechende Prozesse ableiten können. Armin Laschet will in der heißen Phase des Wahlkampfes den „Macher“ inszenieren und uns die „Illusion von Taten“ (Michael E. Mann) vermitteln, dabei handelt es sich bei dieser Taktik eher um eine „räuberische Verzögerung“ (Alex Steffen). Dadurch wird die dringliche Klimafrage zukünftigen Generationen aufgebürdet. Hinsichtlich der Klimakatastrophe läuft uns aber die Zeit davon und Herr Laschet ignoriert die wissenschaftlichen Erkenntnisse. Laut einer Analyse von Agora Energiewende vom 16.08.2021 fällt Deutschland deutlich hinter sein Klimaziel für 2020 zurück. Es kommt aber noch schlimmer, weil Herr Laschet bei der Klimaproblematik auf individuelle Lösungen setzt. Somit werden fundamentale gesellschaftliche Probleme auf individuelle reduziert. Individuelle Verhaltensänderungen oder technische Lösungen sind zwar sehr löblich, sie werden die Klimakatastrophe aber nicht aufhalten können. In Europa werden gegenwärtig rund 11 Tonnen CO2 pro Personen emittiert. Um das Zwei-Grad-Ziel noch zu erreichen, müsste sich der Wert auf 2,7 Tonnen reduzieren. Dies wird ohne Verbote und Verzicht nicht zu realisieren sein. Ein Tempolimit wäre in diesem Zusammenhang ein notwendiges, aber kein hinreichendes Verbot. Zielführende Verbots- und Verteilungsdiskussion werden mit Zähnen und Klauen verhindert. „Es ist doch grotesk: Würden wir im Verkehr nur acht Prozent an Energie sparen, entspräche das dem gesamten Output der Windenergie. Aber an diese heilige Kuh wagt sich niemand heran.“[1]

Armin Laschet verhindert und blockiert auch den Ausbau der erneuerbaren Energien, dies wird bei der Windenergie besonders deutlich. Auch hier geht es nicht um eine pauschale Beschränkung oder um einen unreflektierten Ausbau der Windenergie, sondern um eine tiefgreifende Analyse der Energiesituation.

Trotz aller Bedenken – Windkraft, ja bitte

Als Befürworter der Windenergie habe ich natürlich auch meine Zweifel, denn Windräder fressen Fläche und bedrohen viele Vogelarten. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass der Energieverbrauch reduziert werden muss und der Pfad der Suffizienz die zielführende Klimapolitik ist. Dies lässt sich gegenwärtig politisch nicht durchsetzen, deshalb ist die Windenergie zu fördern, auch wenn die immer größer werdenden Windanlagen vielfältige ökologische Schäden hinterlassen. Ein Beispiel: Die Windturbinen der heutigen Windräder laufen getriebelos. Dies ist nur möglich, weil sie mit einem Permanentmagneten, der unter anderem aus Neodym besteht, angetrieben werden. Die großen und wichtigen Neodymförderstätten befinden sich in China. Unweit dieser Förderstätten können riesige Freiluftgiftmülldeponien verortet werden, die radioaktives Thorium und Uran einlagern. Diese radioaktiven Stoffe sind Nebenprodukte, die sich aus der Neodymförderung ergeben. Außerdem benötigen die getriebelosen Windkraftanlagen auch noch eine Vielzahl von Seltenen Erden.

Nebelkerze Green New Deal 

Auch wenn es ernstzunehmende Gegenargumente gibt, benötigen wir zwingend den Ausbau der Windkraft. Da die Windkraft aber ebenfalls ökologische Probleme nach sich zieht, scheint mir die Suffizienzstrategie zielführend, also müssen die Konsumansprüche gesenkt und Wohlstandsballast abgeworfen werden. Es ist doch mittlerweile offensichtlich – die Unternehmen möchten definitiv keine zufriedenen Konsumenten. Nein, man möchte immer wieder neu unzufriedene Konsumenten. Die ökonomische Denkweise der Schöpferischen Zerstörung (Joseph Schumpeter) ist aber nicht mehr zukunftsfähig.

Ein maßloses Produktions- und Konsumsystem kann sich die Menschheit nicht mehr leisten. Die Flächen für Industrie, Verkehr und Energie müssen reduziert werden und im Gegenzug sind Wälder, Moore und Sumpflandschaften aufzubauen. „Die Vorstellung, es gebe eine von uns getrennte Natur, mit der wir beliebig verfahren können, die wir abbaggern, aufheizen, zerlegen, neu zusammensetzen und kontrollieren können wie ein Bauingenieur seine Materialien, ist eine tödliche Täuschung.“[2] Die von Armin Laschet verwendeten Begriffe, wie beispielsweise Qualitatives Wachstum, Klimaneutralität und Grüne Industrieproduktion klingen zwar gut, sind aber eingängige Verdummungsmetaphern und sie sind vollkommen harmlos, weil sie suggerieren, dass man einfach so weitermachen könne wie bisher.  Es gibt keine ökologisch neutrale Produktion und ein grüner Kapitalismus vernebelt nur die Probleme

[1] Erhard Eppler, Niko Paech, Was Sie da vorhaben, wäre ja eine Revolution…, München, 2016. S. 112

[2] Fabian Scheidler, Der Stoff aus dem wir sind, München 2021, S. 11