 „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, der sollte auch vom technischen Fortschritt schweigen“.
Dies ist eine Abwandlung des bekannten Ausspruchs Max Horkheimers.
Der Staatsmonopolistische Kapitalismus (kurz Stamokap)
Die Stamokap-Theorie geht im Wesentlichen auf Rudolf Hilferding (1877-1941) zurück und beschreibt die Verschmelzung des imperialistischen Staates mit der Wirtschaft. Mit zunehmender Machtkonzentration bilden sich Monopole aus, die den wenigen Großunternehmen gestatten, eine beherrschende Stellung einzunehmen. In der Endphase des Kapitalismus beherrscht die Finanzoligarchie das System. Die Konsequenzen beschreibt Rudolf Hilferding[1] in seinem Buch „Das Finanzkapital“ von 1910: „Nicht das reaktionär gewordene Ideal der Wiederherstellung der freien Konkurrenz, sondern völlige Aufhebung der Konkurrenz durch Überwindung des Kapitalismus kann jetzt allein das Ziel proletarischer Politik sein.“
67 Jahre später gab es im Jahr 1977 in Deutschland sehr heftige Diskussionen, weil die Bundes-Jusos Klaus Uwe Benneter zum Vorsitzenden wählten. Benneter trat damals für ein breites antimonopolistisches Bündnis ein, war Anhänger der Stamokap-Theorie und sprach sich für eine Zusammenarbeit mit der DKP aus. Dies war Zuviel für die SPD und Benneter wurde (zunächst) aus der Partei ausgeschlossen.
Eigentlich ist das doch alles Schnee von gestern und was hat das Ganze überhaupt mit China zu tun? Hinter welche Maske verbirgt sich dieses Land? Und was ist China überhaupt – kommunistisch, kapitalistisch oder lässt sich möglicherweise die Stamokap-Theorie anwenden?
Ausgerechnet China
Das Handelsblatt titelte Ende September 2019 auf der ersten Seite: „70 Jahre Volksrepublik – Vorteil Staatskapitalismus? – Der unheimliche Erfolg des chinesischen Wirtschaftsmodells.“ Das Handelsblatt geriet ins Schwärmen: „Erfolgreiche Armutsbekämpfung, vorbildliche Infrastruktur – in China gelingt seit Jahrzehnten das Wirtschaftswunder per Regierungsdekret.“[2] Ein Dekret ist ein Beschluss bzw. eine Verordnung, dass klingt vertrauenserweckend. Früher hätte man Beschlüsse einer kommunistischen Partei eher als Kommando oder als Befehl charakterisiert, schließlich war doch auch die DDR eine „Kommandowirtschaft“ (Christian Lindner). Sind unsere ökonomischen Eliten nun auf KP-Kurs?
Unter vor gehaltener Hand loben viele deutsche Unternehmen das chinesische Wirtschaftsmodell. Scheinbar scheint die Marktwirtschaft auch in Diktaturen zu funktionieren. Wenn in Deutschland eine Innovation, ein Bauvorhaben oder ein industrielles Projekt geplant wird, beobachten wir langwierige und umständliche Prozeduren der Meinungs- und Urteilsbildung. Anhörungen, Feststellungen und Abstimmungen finden statt. Eventuell kommt noch eine Verfassungsklage hinzu. Bürgerinitiativen behindern das Projekt und schließlich sorgt die verhasste Bürokratie für zeitraubende Verfahren. Da hat es ein elitäres Zentralkomitee in China viel leichter. Es kann einfach so ein Atomkraftwerk, einen Großflughafen[3] oder auch einen umweltverträglichen Windpark beschließen. »Der Verzicht auf Demokratie erweist sich, […], offenbar nicht als Hemmschuh der wirtschaftlichen Entwicklung, sondern möglicherweise als Modernisierungsbeschleuniger.«[4] Da das 20. Jahrhundert als „Beschleunigungszeitalter“ identifiziert wird, drücken demokratische Beteiligungsprozesse auf die Bremse. Durch den Zwang zur Beschleunigung bleibt wenig Zeit, um sich zu informieren, Sachverhalte abzuwägen und zu diskutieren. Der schnell wachsende Turbo-Kapitalismus benötigt nicht unbedingt die Demokratie und den Markt, sondern den (ungebremsten) technischen Fortschritt, gepaart mit einem Leistungswettbewerb bezüglich gewinnbringender Investitionen.
Ausgerechnet Christian Lindner
Jetzt meldet sich Christian Lindner zu Wort und stellt die demokratischen Freiheiten über die ökonomischen Interessen. Im Zusammenhang mit China kritisiert Lindner den Siemens Chef Joe Kaeser mit folgenden Worten bei einer Generaldebatte im Bundestag: „Gute Geschäfte in allen Ehren, aber wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit dürfen nicht voneinander getrennt werden.“
Ja, was ist denn hier los? Das Handelsblatt lobt den spektakulären Wirtschaftsboom im kommunistischen China, Christian Lindner legt sich mit der Industrie (Siemens) an und sagt uns sinngemäß: Menschenrechte first – Ökonomie second.
Das Handelsblatt veröffentlichte in der Wochenendausgabe[5] einen zehnseitigen Bericht, der die chinesische Wirtschaft rundweg lobt bzw. vergöttert und nur sehr zaghafte Kritik übt. Das Blatt schreibt über China: „Die Marktwirtschaft produziert erstaunliche Ergebnisse, obwohl sie nur gespielt ist.“ und: „China ist eine Provokation für die reine Marktwirtschaft.“[6]  Ist das so? Kann man Marktwirtschaft spielen?
Wir sollten uns von dem Gedanken verabschieden, dass in einer Marktwirtschaft der Markt die zentrale Rolle spielt und das Wirtschaftswachstum antreibt. Angebot und Nachfrage, die den Gleichgewichtspreis und die Gleichgewichtsmenge wie von einer unsichtbaren Hand bestimmen, sind nur Ver- und Zuteilungsmechanismen, die in kommunistischen und diktatorischen Staaten ebenfalls funktionieren.
Der technische Fortschritt als Antreiber
Der Kapitalismus bzw. die Marktwirtschaft werden ausschließlich vom technischen Fortschritt angetrieben[7]. Die deutschen Unternehmen schauen deshalb neidisch auf China, weil der technische Fortschritt in diesem Land unbegrenzt und ohne moralische Skrupel vorangetrieben wird. Ob Affen geklont, die Künstliche Intelligenz bis zum technisch möglichen ausgereizt oder die Menschen durch die flächendeckende Digitalisierung total ausspioniert und überwacht werden – die chinesischen Unternehmer können gewiss sein – der Staats- und Regierungsapparat wird alles technisch Mögliche zugunsten der Unternehmen genehmigen. Die KI-Industrie wird zukünftig mit jährlich umgerechnet 60 Mrd. US-Dollar durch die Volksrepublik unterstützt. Die Wettbewerbsvorteile sind in solch einer Situation immens und die Wirtschaft kann brummen – Kapitalismus pur. Die in China ansässigen Unternehmen erhalten Freiheiten, die sich nicht nur auf die Produktionsfreiheiten beschränken, während das chinesische Volk in Unfreiheit leben und sich einem sogenannten „Sozialkreditsystem“ unterziehen muss. Auch in der Ãœberwachung gilt, dass alles technisch machbare auch gemacht wird. Sind solche Systeme erstrebenswert? Zweifel sind angebracht, denn die moralische Deutungshoheit übernimmt in China seit über 70 Jahren ausschließlich der Parteien- und Staatsapparat.
Robotisierung und künstliche Intelligenz werden als Wachstumsmotoren angepriesen. Viele Menschen werden aber ihre Arbeitsplätze verlieren und Lebensgrundlagen werden vernichtet. Hochqualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden zunehmend im crowd- und cloud-working eingesetzt. Auch wenn der Film „Modern Times“ von und mit Charlie Chaplin im Jahr 1936 gedreht wurde, bleibt er nach wie vor aktuell. In einer industriellen Produktion wird Charlie Chaplin von einer Maschine verschluckt, gerät zwischen die Zahnräder, wird verdaut um hinterher selbst Teil dieser Maschine zu werden. Diese Apokalypse hat sich bis heute nur zu einem kleinen Teil bewahrheitet. Werden wir durch den zukünftigen technischen Fortschritt den anderen Teil erleben? Werden wir skrupellos unsere moralischen Vorstellungen über Bord werfen, uns von der Demokratie tendenziell verabschieden und die Schöpfung nicht mehr achten, nur um die Möglichkeiten des technischen Fortschritts komplett auszureizen und demzufolge Wettbewerbsvorteile gegenüber China zu erhalten?
Der technische Fortschritt hat zwar in vielen Bereichen das Leben der Menschen erleichtert und führte zu einer ungeheuren Steigerung der Produktivität, die wiederum die Stoffumsätze erhöhte und damit, im Gegenzug, unsere eigene Lebensgrundlage, die Natur, zerstörte. Trotz erheblicher Effizienzsteigerungen hat der technische Fortschritt aber zu keiner Zeit zu einer Entlastung der Umwelt oder des Klimas geführt. Im Gegenteil – die Digitalisierung wird den Klimawandel erheblich beschleunigen. Die Energieintensität der Digitalisierung habe ich in einigen Blogs beschrieben. Durch die vermehrte Nutzung digitaler Technik werden Prozesse gesteuert, die möglicherweise nicht mehr zu kontrollieren sind, denn durch die digitale Technologie vollzieht sich die Signalverarbeitung in Lichtgeschwindigkeit (ca, 300.000 km/sec,), die „höchste Wirkungstransportgeschwindigkeit im gesamten Universum“ (Harald Lesch). Wird unser Leben tatsächlich besser, wenn wir die Technik noch weiter beschleunigen und alles Machbare auch machen?
Abschließend darf auch nicht vergessen werden, dass China die Demokratie in Hongkong bedroht und uns mal wieder vor Augen führt, dass Menschenrechte in China keine Bedeutung haben. Insofern bleiben meine Glückwünsche zum 70. Geburtstag aus.
[1] Das Godesberger-Programm der SPD galt bis 1989. In diesem Programm bezog sich die Partei auf die Theorien von Rudolf Hilferding und Karl Kautsky. Diese ökonomischen Theoretiker hatten noch eine klare Vorstellung davon, was man der Ökonomie ändern müsste, um die Ziele der SPD – eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft- zu erreichen.
[2] Handelsblatt vom 27./28./29. September 2019, Nr. 187, S. 42.
[3] Der gerade fertig gestellte Großflughafen, der größte der Welt, Daxing wurde innerhalb von 4 Jahren gebaut. Da werden die Berliner Flughafenbauer neidisch.
[4] Claus Leggewie und Harald Welzer, Das Ende der Welt, wie wir sie kannten, Frankfurt am Main, 2009, S. 153
[5] Handelsblatt Nr. 187 vom 27./.28./28 September 2019.
[6] Handelsblatt Nr. 187 vom 27./.28./28 September 2019, S.43.
[7] Diesen Sachverhalt habe ich in meinem Buch „Die Vergötterung der Märkte“ dargestellt.
