3.Teil: das Wirtschaftswachstum

„Die Gewerkschaft muss ihr politisches Mandat erweitern. Das bedeutet nicht, dass sie zu einer Ersatzpartei werden soll, sondern dass sie sich ihres historischen Auftrages für die gesamte gesellschaftliche Entwicklung bewusst wird. Die Gewerkschaften stehen nicht nur für die lebendige Arbeitswelt, sondern auch für Gestaltungswillen in der Gesellschaft.“

 Oskar Negt: Wozu noch Gewerkschaften? Eine Streitschrift. 2005, S. 158.

 

Zusammengefasst gibt es nur eine plausible Begründung für das Wirtschaftswachstum. Diese ergibt sich aus der Konkurrenz mit dem Produktionsfaktor Kapital und es ist die Arbeitsplatzsicherung. Deshalb ist es zwingend erforderlich, grundsätzlich über das Verhältnis dieser beiden Produktionsfaktoren nachzudenken. Um diese Problematik zu lösen gibt es sehr viele Ansätze und Alternativen. Ich beschränke mich auf zwei Lösungsansätze: einerseits muss die ökonomische Bildung kritischer gegenüber dem Wirtschaftswachstum werden und andererseits benötigen wir einen neuen, zukunftsweisende Gesellschaftsvertrag über den Produktionsfaktor Arbeit, um so die Beschleunigungsprozesse erheblich zu entschleunigen bzw. zu stoppen.

Wir benötigen eine Reform der ökonomischen Bildung

Sowohl die Theorien der Volkswirtschaftslehre als auch die meisten politischen Parteien vernachlässigen grosso modo die ökologischen Grenzen des Wirtschaftswachstums. Das jahrhundertelange Heilsversprechen der immer weiter steigenden Produktivität wurde sukzessive intensiviert. Inzwischen stellt sich dieses Heilsversprechen als Bedrohung dar.

Wir haben es (leider) gelernt, Natur-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften voneinander zu trennen. Die interdisziplinäre Bildung führt sowohl in den Schulen als auch in den Universitäten ein Schattendasein. Arbeitsteilung und Spezialisierung führen aber nicht unbedingt zu einer Erkenntnismaximierung. Insofern verwundert es nicht, wenn Ökologie, Ökonomie und Politik auch häufig voneinander getrennt werden. Das entgrenzte ökonomische Handeln, das durch das Wirtschaftswachstum entsteht, hat unmittelbar ökologische und politische Wirkungen. Dies ist im Fach Volkswirtschaftslehre besonders bemerkenswert, weil politische Machtmechanismen und ökologische Zusammenhänge  verdrängt werden, zugunsten einer ökonomischen Theorie, die sich lieber mit der Profitwirtschaft beschäftigt als mit der Gemeinwirtschaft und dem Gemeinwohl[1]. Der politische Charakter des Faches Volkswirtschaftslehre ist bis zur Unkenntlichkeit verschwunden. Es werden sogar häufig normative Vorschriften als Sachaussagen dargestellt. So verwundert es nicht, wenn Steuern prinzipiell als kontraproduktiv bewertet werden. In neoliberal ausgerichteten Lehrwerken wird sogar der zweifelhafte Nachweis geführt, dass Steuern die Wohlfahrt reduzieren[2]. Das Steuern das Wachstum begrenzen und den Klimawandel abmildern können wird prinzipiell verschwiegen. Es ist in der ökonomischen Theorie ein Tabubruch, das Wirtschaftswachstum anzuzweifeln. Wer eine freiwillige Begrenzung fordert, hat sich scheinbar vom sogenannten gesunden Menschenverstand weit entfernt. Ob der wachsende Konsum mit dem gesunden Menschenverstand kompatibel ist, darf bezweifelt werden.

Auch werden viele Begrifflichkeiten nicht mehr klar benannt und die Auseinandersetzung mit dem Begriff „Fortschrift“ findet nur unzureichend statt. Fortschritt scheint nicht der sorgsame Umgang mit der Natur, die übrigens unsere alleinige Anbieterin unserer Güter ist, zu sein, sondern Fortschritt ist vermeintlich wachsende Naturausbeute. Gewinne, Profite und Renten werden häufig verwechselt und über den Zusammenhang von Preis und Wert wird unzureichend nachgedacht. „Und genau hier rächt sich die Produktionsgrenze: Wenn alles, was einen Preis hat, Wert darstellt, dann ist die Art und Weise, wie wir unsere gesamtwirtschaftliche Volksrechnung erstellen, nicht in der Lage, zwischen Wertschöpfung und Wertabschöpfung zu unterscheiden, was dazu führt, dass Politik, die auf Ersteres abzielt, unter dem Strich doch zu Letzterem führt. Das gilt nicht nur für die Umwelt, wo das Wegräumen des Drecks definitiv zu einer Steigerung des Bruttoinlandsproduktes führt (da der Aufwasch bezahlt werden will), während eine sauberere Umwelt nicht notwendigerweise zu einem Anwachsen des BIP führen muss (sie kann sogar einen Rückgang des BIP zur Folge haben, wenn es dazu führt, dass weniger „Dinge“ produziert werden).“[3]

Spezialisierung und die Ansammlung von Verfügungswissen (Oskar Negt) kennzeichnen die wissenschaftliche Arbeitsteilung. Die Welt lässt sich aber nur begreifen, wenn neben den ökonomischen Mechanismen auch ein Verständnis für chemische, physikalische, biologische und auch politische Zusammenhänge hergestellt wird. Gerade die Steigerung des Wohlstandes und des Wirtschaftswachstums geht zu Lasten der Biosphäre und der Natur. Deshalb ist es erforderlich, in der ökonomischen Bildung die Natur (ökologische Prozesse) und die Lebensqualität (das gute Leben) stärker zu berücksichtigen.

Wir benötigen eine ökologische Reform des Produktionsfaktors Arbeit

Wie bereits dargestellt, stellt die Überwindung des Wirtschaftswachstums eine besondere Herausforderung dar, wenn die Erde weiterhin für Menschen bewohnbar werden soll. Die Produktionsfaktoren Kapital einerseits und Arbeit und Natur andererseits stehen im Wettbewerb und heizen somit das Wirtschaftswachstum an. Da der Produktionsfaktor Kapital grundsätzlich produktiver ist, hinkt die Arbeit hinterher. Um aus diesem Dilemma herauszukommen, muss einerseits über den gesellschaftlichen Reichtum und dessen Umverteilung  und andererseits über die Rolle des Produktionsfaktors Arbeit neu nachgedacht werden. Im Zusammenhang mit der Umverteilungen des individuellen Reichtums wird häufig behauptet, dass dies ein Merkmal des Sozialismus sei und es wird reflexartig von einer Planwirtschaft gesprochen.[4] Nach Hannah Arendt ist das Gegenteil der Fall, denn „ vielmehr ist der Akkumulationsprozess des Kapitals in der modernen Gesellschaft überhaupt nur dadurch in Gang gekommen, dass man das Eigentum nicht mehr achtete; an seinem Anfang stehen die ungeheuren Enteignungen – die Enteignung der Bauern …, auf Privateigentum gerade hat dieser Prozess niemals Rücksicht genommen, sondern es immer und überall enteignet, wo es mit der Akkumulation des Kapitals in Konflikt geriet.“[5]  Diese Kontroverse gilt insbesondere für den Produktionsfaktor Arbeit. Durch die neoliberale Wende wurden sowohl die Arbeits- und Sozialbedingungen als auch das Arbeits- und Sozialrecht zugunsten der Arbeitgeber „liberalisiert“ und somit fand eine partielle Enteignung der Arbeitnehmer statt. Seit dieser Zeit wird auch sehr selten über die 35 Stunden Woche diskutiert.

Dabei lässt sich die vorhandene Arbeit auf mehrere Schultern verteilen. Wir sind, nach Regierungsaussage, eine monetär reiche Gesellschaft. Reichtum lässt sich ebenfalls, mit entsprechenden Gesetzes- oder Steueränderungen, umverteilen. Auch das bedingungslose Grundeinkommen muss diskutiert werden und die gesamte Erwerbsarbeit gehört auf den Prüfstand. Der französische Sozialphilosoph André Gorz hat sich intensiv mit diesem Problem beschäftigt. Er formulierte zielführend: „Weniger arbeiten, damit alle arbeiten, und besser leben können.“ Dies setzt eine Auseinandersetzung mit dem Begriff der „Zeit“ voraus, um eine gesamtgesellschaftliche Entschleunigung zu realisieren.[6] Die Lohnarbeitsgesellschaft ist komplett zu reformieren indem andere Arbeitsformen, jenseits von instrumental rationalisierbaren und mehrwertschöpfenden Tätigkeiten, angestrebt werden. Nach Andre`Gorz sollten wir „arbeiten um zu produzieren und nicht produzieren um zu arbeiten.“

Die neoliberale Wende hat bewirkt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich ähnlich verhalten sollen wie Arbeitgeber. „Wie der eigentliche Unternehmer, so sollen auch die Arbeitskraftunternehmer sich mit all ihrer Kraft an den Anforderungen der Märkte orientieren, eigene Potenziale selbst einbringen und auftretende Risiken selbst tragen. Die Arbeitnehmer sollen ihre eigene Rentabilität als integralen Bestandteil der Gesamtrentabilität des Betriebs, sich selbst als Kostenfaktor begreifen. Diese Sichtweise ersetzt die direkte Steuerung, das Kommandoverhältnis aus Befehl und Gehorsam, durch eine indirekte. Die Unternehmensführung erreicht ihre Ziele dadurch, „dass sie die Handlungsbedingungen im Unternehmen so anordnet, dass genau dann, wenn die abhängig beschäftigten Mitarbeiter tun, was sie – daraufhin – selbst wollen, etwas herauskommt, was die Unternehmensführung will.“[7] Das hat weitreichende Konsequenzen: Zum einen entzieht diese indirekte Steuerung der betrieblichen und gewerkschaftlichen Interessenvertretung im traditionellen Sinn den Boden. Die Selbstständigkeit des Arbeitnehmers, die offiziell immer wieder gefordert ist, wird funktionalisiert und macht ihn in der Realität vielmehr unselbstständig. Der Arbeitnehmer ist zwar nach wie vor in abhängiger Stellung beschäftigt, aber diese Tatsache soll ihm nicht mehr bewusst sein, er soll sich als Eigentümer des Betriebes fühlen, der sich seine Arbeitskraft nutzbar macht. Diese raffinierte Form der Umpolung geht weit über das Arbeitsverhältnis hinaus.“[8]

Somit haben sich die Arbeitsverhältnisse durch die neoliberale Wende sehr stark verändert.  Abhängig Beschäftigte sollen sich wie Unternehmer fühlen, die für die bestmögliche Verwertung ihrer Arbeitskraft  verantwortlich sind. Der Unternehmer erhält für die Verwertung seines Kapitals eine Risikoprämie, den Gewinn. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen mit sinkenden oder stagnierenden Reallöhnen zurechtkommen. Außerdem hat die neoliberale Wende bewirkt, dass die Gewerkschaften geschwächt wurden, Nachwuchssorgen entstanden sind und die Forderung nach Arbeitszeitverkürzungen teilweise obsolet sind. Dabei wäre gerade die Arbeitszeitverkürzung ein erster wichtiger Schritt für die Entschleunigung.[9]

Zusammenfassung

In den letzten drei Artikel zum Wirtschaftswachstum habe ich mich ausschließlich mit dem Wachstum der Realwirtschaft beschäftigt. Die Richtung, die das Wirtschaftswachstum mittlerweile einnimmt ist ebenfalls besorgniserregend, weil die Zuwachsraten zunehmend im Finanzsektor generiert werden. Diesen Problembereich habe ich im Blog – Die Einhegung des Finanzsektors–  bearbeitet. Da das Wirtschaftswachstum den Klimawandel antreibt, reicht es nicht aus, beispielsweise weniger zu fliegen, sondern es muss eine umfassende Auseinandersetzung mit den systematischen Imperativen der Klimakrise erfolgen. Dazu gehört auch eine differenzierte Auseinandersetzung mit dem Wachstumsbegriff. Welches Wachstum gehört in die Klimadebatte – BIP-Wachstum? Wohlstandswachstum? Profitwachstum? Wachstum der Finanzmärkte? oder ist auch das Bevölkerungswachstum zu diskutieren. Wachstumsraten im öffentlichen Personenverkehr sind zu begrüßen, weil Investitionen in den Bahnverkehr sinnvoll sind. Klimaschädliche Investitionen sind zu drosseln.

Um das Wirtschaftswachstum zu begrenzen, benötigen wir deshalb eine durchgreifende Reform des Produktionsfaktors Arbeit, denn „die Ware Arbeitskraft ist (…) um Dimensionen langsamer und unflexibler als die Ware Kapital, die in Sekundenbruchteilen rund um die Welt gebeamt werden kann. Es ist das Kapital, das sich die Arbeit dort holen kann, wo es sie zu den günstigsten Konditionen erhält, nicht der Mensch, der den Platz zur Arbeit nach eigenen Vorstellungen wählt.“[10]   Neben politischen Veränderungen müssen sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber ihre Autonomie erkämpfen, um eine lebenswerte, ökologische und klimaneutrale Zukunft zu erhalten. Zu glauben, dass mehr Wirtschaftswachstum die sozialen und ökonomischen Probleme auf dieser Erde lösen wird, ist ein Irrtum. Wir erleben, dass grenzenloses Wachstum nicht nur die ökologischen Ungleichheiten weiter vertieft, sondern auch, dass Armut und Elend weltweit zunehmen. Scheinbar wird die Kluft zwischen Armen und Reichen durch vermehrtes Wachstum größer. Zu diesem Ergebnis kommt auch der Club of Rome in seinen jüngsten Untersuchungen. Er geht noch einen Schritt weiter und folgert, dass das Wirtschaftswachstum nicht die Lösung, sondern die Ursache des Problems ist.

Nachtrag

Wie Prof. Dr. Harald Lesch bei seinem Vortag (Klimaempfang vom 14. Mai 2019 des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) berichtete, hat die Messstation Mauna Loa auf Hawaii den historischen Wert von 415 ppm CO₂  gemessen. Den höchsten Wert der letzten Millionen Jahre. Weiterhin führte Prof. Lesch aus, dass es wissenschaftlich unstrittig ist, dass die Atmosphäre 3 Billionen Tonnen CO₂ enthalte, davon ist mindestens 1 Billionen Tonnen anthropogen, also menschengemacht. Kein Wunder, wenn wir über 60 Millionen Tonnen[11] CO₂ jeden Tag in die Atmosphäre entlassen, damit die Wirtschaft ungebremst wachsen kann.

[1] Sowohl von Studierenden als auch von jungen Wirtschaftslehrern habe ich gehört, dass die ökonomische Ausbildung an vielen Hochschulen sehr stark vom neoliberalen Gedanken geprägt ist.

[2] Es gibt sogar ökonomische Lehrbücher, die die Konkurrenz um niedrige Steuern  befürworten.  Steuerzahlungen sind aber keineswegs negativ und schädlich für die Wirtschaft, sie erhöhen natürlich auch das Gemeinwohl und die allgemeine Wohlfahrt.

[3] Mariana Mazzucato, Wertschöpfung statt Wertabschöpfung: Für eine Ökonomie der Hoffnung, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Berlin, 2019 (8,19), S. 93.

[4] Natürlich muss an dieser Stelle vermerkt werden, dass die DDR rigoros stalinistische Praktiken anwendeten, um die Bauern zu enteignen und in Produktionskollektive zu zwingen.

[5] Hannah Arendt, Vita activa, München, 1967, S. 80/81.

[6] Fritz Reheis hat zu dieser Thematik ein wunderbares Buch geschrieben: Die Resonanzstrategie, Warum wir Nachhaltigkeit neu denken müssen.

[7] Peters, Klaus / Sauer, Dieter: Indirekte Steuerung – eine neue Herrschaftsform. Zur revolutionären Qualität gegenwärtiger Umbruchprozesse, in: Wagner, Hilde 2005: a.a.O., S. 23 -58, hier S, 37.

[8] Fritz Reheis, Die Resonanzstrategie, München, 2019, S. 187 / 188.

[9] Man möchte meinen, dass über zwanzig Jahre alte Sachbücher für die Gegenwartsanalyse des Produktionsfaktors Arbeit nicht mehr in die heutige Zeit passen. Stimmt aber nicht – das Gegenteil ist der Fall, siehe: Andre` Gorz, Kritik der ökonomischen Vernunft, Sinnfragen am Ende der Arbeitsgesellschaft und Oskar Negt, Lebendige Arbeit, enteignete Zeit, Politische und kulturelle Dimensionen des Kampfes um die Arbeitszeit.

[10] Fritz Reheis, Die Resonanzstrategie, München, 2019, S. 267.

[11] Quelle: OECD, Weltbank, WWF