»Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, soll auch vom Faschismus schweigen.« (Max Horkheimer)
Die Trump-Regierung bläst zu einem Frontalangriff auf das Völkerrecht und der deutsche Bundeskanzler spricht von komplizieren und komplexen rechtlichen Fragen. Während Trump für den Bundeskanzler »die Drecksarbeit« erledigt, wundert sich Merz, dass Deutschland bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat gescheitert ist. Er betonte aber nach der Abstimmung, dass Deutschland dennoch weiter für die mulilaterale Ordnung eintreten werde. Welch ein Trost. Ich befürchtete schon, dass sich Merz von der UNO abwendet und einen Sitz im »Friedensrat« von Donald Trump anstrebt. Ein Sitz in diesem Gremium, dem Trump auf Lebenszeit vorsitzt, lässt sich für eine Milliarden US-Dollar kaufen. Kaufen statt wählen. Gianni Infantino, Präsident der FIFA, geht bereits eine Partnerschaft mit dem »Friedensrat« ein. Die andauernde Betonung der FIFA, sie sei unpolitisch, ist kaum noch glaubhaft.
Das gebeutelte Völkerrecht
Als im Jahr 2003 die USA völkerrechtswidrig den Irak angriff, bemühte sich die Bush-Administration noch darum, diesen Angriffskrieg mit juristischen Argumenten zu legitimieren. Damit brachte sie formal zum Ausdruck, dass sie das Völkerrecht achten, auch wenn die Argumentation wenig glaubhaft und irrational war. Dies ist der Trump-Administration vollkommen fremd. Im Gegenteil, das Völkerrecht wird frontal angegriffen und die deutsche Regierung hält sich bedeckt. Die USA interessieren sich kaum noch für das Völkerrecht und die internationale Strafgerichtsbarkeit wurde schon immer abgelehnt. Der amerikanische Außenminister Marco Rubio sanktioniert massiv Richterinnen und Richter, die mutmaßliche Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan aufklären wollen. Auch die internationalen Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu stehen zur Disposition. Damit attackiert die USA die internationale Strafgerichtsbarkeit und blockiert die Ahndung schwerer Menschenrechtsverletzungen. Dieses Vorgehen wird von den UN-Expertinnen und Experten verurteilt. Deutschland hält sich aber bedeckt und äußert sich sehr zurückhaltend, obwohl die globale Rechtsstaatlichkeit auf dem Spiel steht. Das internationale Strafrechtssystem wird zunehmend durch das Recht des Stärkeren ausgehöhlt. Dabei muss die Politik „an die Kette des Rechts gelegt werden. Es soll nicht gelten, was eine Mehrheit will, sondern das, was ein Gericht für rechtmäßig erklärt.“ (Jörg Baberowski) Ein Recht des Stärkeren existiert nicht, es ist die illegitime Machtausübung, die weder einen Rechtsanspruch anerkennt noch in irgendeiner Form rechtlich kodifiziert ist. Dabei ist es unerheblich, wie die Mehrheit der Bevölkerung dieses empfindet. Wenn moralische, ethische oder gar ökonomische Begründungen rechtliche Kriterien ersetzen, dann wird die Rechtsordnung und auch die Demokratie geschwächt.
Trump versucht noch nicht einmal, die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro oder den Angriff auf den Iran völkerrechtlich zu rechtfertigen. Auch die Situation im Gaza-Streifen und im Libanon ist völkerrechtlich zweifelhaft. „Dass es den libanesischen Streitkräften nicht gelungen ist, die Hisbollah zu entwaffnen, hat den einfachen Grund, dass sie weder von den USA noch anderen Partnerstaaten des Libanon – etwa von Frankreich – je mit dem dafür notwendigen militärischen Equipment ausgestattet wurden. Dahinter steckt die Sorge, dass sich die libanesische Armee zu einer echten Kraft entwickeln und in die Lage versetzt werden könnte, die Grenze gegen groß-israelische Ambitionen zu verteidigen.“[1] Wenn Deutschland groß-israelische Bestrebungen hinnimmt oder nicht ausreichend kritisiert, dann wird das Völkerrecht schwer beschädigt. Insofern ist es nachvollziehbar, dass verschiedene Staaten der Welt Probleme mit der Wahl Deutschlands für den UN-Sicherheitsrat haben. Auch wenn Außenminister Wadephul andere Gründe anführt, war diese Wahl eine krachende Niederlage.
Apropos Gründe: Kommt man überhaupt noch gegen Markus Lanz und Co. an, der in seiner gleichnamigen Sendung am 09.06.2026 Annalena Baerbock die Schuld für die verpatzte UN-Wahl gab? Ihre Amtsführung als Außenministerin war angeblich derart schlecht und übergriffig, sodass sich jetzt einige UNO-Staaten gegen Deutschland im Sicherheitsrat entschieden haben. In dieser Sendung musste sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, mit der Toilettensituation in nigerianischen Dörfern auseinandersetzen, die von Baerbock damals kritisch hinterfragt wurde. Lanz konfrontierte Audretsch mit Äußerungen des früheren Präsidenten von Botswana, Mokgweetsi Masisi, um Baerbock zu diskreditieren. Die von Lanz aufgeführten Argumenten waren bestimmt keine Gründe für die Ablehnung im Sicherheitsrat. So einfach wie Markus Lanz kann man es sich machen und bestimmte Medien, z.B. NiUS, Welt und Bild, applaudieren. Warum ist es diesem Mann nicht peinlich von NiUS gelobt zu werden?
[1] Sabine Kebir, Trumps Kontrollverlust, in: der Freitag, Nr. 24f, 11. Juni 2026, S.2.
